„Eure Rechte sind in Gefahr“

„Die Situation ist alarmierend“, so Stan Brabant, Direktor von AIL gestern. Eine harte Repression der Zivilgesellschaft darf nicht mit dem Argument der Sicherheit gerechtfertigt werden. Die Regierungen müssen damit aufhören. „Es sind nicht nur unsere Rechte, die bedroht sind, sondern auch die Gesetze und das System, die sie verteidigen“ so die mahnenden Worte von Salil Shetty, AI-Generalsekretär.

Zahlreiche Staaten haben das internationale Völkerrecht schamlos missbraucht und jene Institutionen mit Füßen getreten, die für die Einhaltung der Rechte eintreten. Die erschreckende Bilanz von AIL: Über 122 Staaten haben die Methode der Folter angewandt, mindestens 29 Länder haben Flüchtlinge auf illegale Weise gezwungen, in ihr Herkunftsland (wo sie in Gefahr sind) zurückzukehren, in mindestens 19 weiteren Staaten wurden Kriegsverbrechen begangen.

Europäische Staaten am Pranger

“Flüchtlinge abzuweisen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen, ist laut internationalem Recht illegal“, erklärt Brabant. Der eigentliche Fokus des Berichts gilt dieses Jahr den Bürgerrechten und den Flüchtlingen. Dementsprechend stehen laut John Dalhuisen, AI-Direktor für Europa und Zentralasien, auch viele europäische Staaten am Pranger. Einerseits legen Länder wie Russland, die Türkei oder Aserbaidschan eine zunehmende Intoleranz gegenüber Dissidenten an den Tag, andererseits haben europäische Staaten infolge der Anschläge von Paris eine Reihe anti-terroristischer Maßnahmen eingeführt, die zum Teil die Freiheit des Einzelnen stark einschränken. Die Verpflichtung europäischer Regierungen, die Einhaltung internationaler Regelungen zu garantieren, war noch nie so zerbrechlich.

Laut AI-Bericht war das Jahr 2015 von der Unfähigkeit der EU-Regierungschefs geprägt, eine menschliche und kohärente Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden. „Das Handeln der europäischen Regierungen in der Flüchtlingskrise war verspätet“, so Stan Brabant.

Flüchtlinge neuen Gefahren ausgesetzt

Hunderttausende Menschen, die unter Lebensgefahr das Meer überquerten um nach Europa zu gelangen, sahen sich im „gelobten Land“ neuen Gefahren ausgesetzt. Ende 2015 konnte man zunehmend beobachten, wie EU-Länder den Schutz ihrer nationalen Grenzen über die Rechte und Bedürfnisse jener Menschen stellten, die vor Verfolgung und Krieg geflüchtet und eigentlich auf Hilfe angewiesen waren. Stan Brabant, schildert die Situation in zehn Ländern, in denen Verletzungen verschiedener Rechte im vergangenen Jahr besonders gravierend waren. Dabei handelt es sich um wirtschaftliche, soziale, zivile und politische Rechte

Für Luxemburg gab es neben Kritik auch Lob von Amnesty International. Positiv äußerte sich Stan Brabant zu wichtigen Abkommen, die das Großherzogtum im vergangenen Jahr ratifiziert habe. Besonderes Augenmerk galt dem positiven Feedback der EU-Ratspräsidentschaft.

„Aber unsere Rolle ist es nicht, die Regierung zu loben“, so Brabant. In der Kritik standen unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder China.

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