EU-weite Frauenquote chancenlos

Das Thema wurde auf einen späteren Termin bis Ende November vertagt, schrieb EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «Der Fuß zu der Quote bleibt in der Tür», sagte Redings Sprecherin Mina Andreeva der Nachrichtenagentur dapd.

Die Kommissarin wolle an dem verbindlichen Ziel festhalten. Doch muss sie an ihrem Gesetzentwurf nacharbeiten, nicht nur wegen des politischen Gegenwindes. Auch hat der juristische Dienst Vorbehalte gegen die starre Quote. Es müsse betont werden, dass es bei der Besetzung von Vorstandsposten «faire und ausgewogene Auswahlverfahren geben werde», hieß es aus Kommissionskreisen. Also ergebnisoffen – auch was das Geschlecht betrifft.

Schlagabtausch

Der Kampf um die Quote bleibt damit ein Brüsseler Krimi. Reding wollte ihren Gesetzesvorschlag eigentlich am Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz in Straßburg geplant. Noch am Mittag hatte ein Kommissionssprecher betont, es gebe keine Hinweise, dass der Vorschlag nicht vom Kollegium angenommen werde. Doch hinter verschlossenen Türen kam es dann zum «zivilisierten», aber energischen Schlagabtausch, wie Eingeweihte berichteten.

Reding hatte vorgeschlagen, für Aufsichtsräte großer Konzerne ab 2020 einen Frauenanteil von 40 Prozent vorzuschreiben – Verstöße dagegen sollten mit Geldbußen geahndet werden. Innerhalb der EU-Kommission war das Vorhaben umstritten. Reding sagte die geplante Pressekonferenz ab.