EU war «noch nie in einer so dramatischen Lage»

Er kam durch den Haupteingang und ging durch die Garage: Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat Großbritanniens Premier David Cameron im europäischen Parlament für seine Reformforderungen geworben. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach danach von einem «sehr positiven Gespräch». Er warnte aber gleichzeitig, die EU sei «ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche» gewesen.

Cameron verlangt vor einer Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere eine Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

«Sherpas»

Schulz trug nach eigenen Angaben «Bedenken» des Parlaments vor, die berücksichtigt werden müssten. Positiv sei gewesen, «weil David Cameron ganz klar signalisiert hat, es geht um einige spezifische britische Fragen. Es geht keineswegs darum, die Europäische Union zu schwächen. Wir wollen uns gegenseitig stärken.» Cameron reist seit Tagen durch die Hauptstädte Europas, um sich Rückhalt für den «besseren Deal» für Großbritannien zu sichern. In Brüssel äußerte er sich selbst nicht vor der Presse. Er kam im Parlament auch mit den «Sherpas» der Volksvertretung zusammen, die an den «Brexit»-Verhandlungen beteiligt sind.

Mehrere Vorsitzende der Parlamentsfraktionen traf er dann in der britischen EU-Vertretung. Der im EU-Parlament vertretene Vorsitzende der europafeindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, kritisierte, dass Cameron ein Treffen im Präsidium der Fraktionsvorsitzenden abgesagt habe. Der Premier habe offenbar Angst davor, dass er aus den Gesprächen nach Großbritannien berichten werde. «Er wird sehr wenig bekommen», zeigte sich Farage überzeugt.

Drohung

Und selbst gegen eine Übereinkunft beim Gipfel könne «dieses Parlament noch sein Veto einlegen». In anderen Parteien wurde unterdessen die Sorge lauter, dass das britische Vorgehen Nachahmer finden könnte. «Die Erpressung der Europäischen Union mit der Drohung einer Blockade oder des Austritt darf nicht zur Mode werden», erklärte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Der Liberale Guy Verhofstadt warnte andererseits: «Die einzigen Gewinner bei einem Brexit wären Nigel Farage und Wladimir Putin, die nur zu gerne ein gespaltenes Europa wollen.»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte vor seinem Treffen mit Cameron deutlich, dass er Großbritannien unter allen Umständen in der EU halten will. «Wir haben keinen Plan B, wir haben einen Plan A», sagte er. «Großbritannien wird in der Europäischen Union als konstruktives und aktives Mitglied bleiben.» Eine Einigung über Camerons Forderungen wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag angestrebt.

Warnung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montag vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt, sollte Großbritannien austreten. Bei einem Besuch in Paris hatte Präsident François Hollande am Montag erneut Vorbehalte gegen die britische Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder geltend gemacht.

Hollande hatte kürzlich gesagt, beim EU-Gipfel dürfe es keine «neuen Anpassungen» geben. Insbesondere sei kein Veto gegen Entscheidungen von Ländern der Eurozone durch Nicht-Euromitglieder wie Großbritannien möglich.