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EU verständigt sich auf Sanktionen

EU verständigt sich auf Sanktionen
(Reuters)

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Die EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Der formale Beschluss erfolgt Anfang nächster Woche.

Geplant sind danach ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und gegen den Clan von Staatchef Muammar al-Gaddafi Einreisesperren verhängt werden.

In der EU war der Ruf nach Sanktionen lauter geworden, nachdem Gaddafi in Ansprachen mehrfach Drohungen gegen die libysche Bevölkerung ausgestoßen hatte.

Druck ausüben

«Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden,» sagte zuvor die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Budapest nach Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern über die zugespitzte Krise in Libyen. Ihr kommt es besonders darauf an, dass die Sanktionen sofort wirken und mit anderen Partnern wie den USA oder den Vereinten Nationen (UN) koordiniert werden. Bisher bremste vor allem Italien bei einer Bestrafung Gaddafis.

Skeptisch zeigte sich Ashton auch gegenüber Vorschlägen, die Ölexporte Libyens zu stoppen. Wirtschaftliche Sanktionen seien eher langfristig angelegt, argumentierte sie.