Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Libyen verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, 26 zusätzliche Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden.
14.04. Libyens Machthaber Gaddafi lässt sich am Donnerstag feiern. (al Arabiya Telev)
Gaddafi feierte am Sonntag das nach dem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union "seinen Sieg". (Mohamed Messara)
Rebellen beobachten in Ajdabiya den Einschlag einer Rakete. (Vassil Donev)
Gaddafi-treuer Soldat bei Misrata. (Mohamed Messara)
Abschuss einer Rakete in der Nähe von Ajdabiya. (Vassil Donev)
Die Anhänger des Revolutionsführers verteidigen ihren "Chef" bis zum bitteren Ende. (Mohamed Messara)
Auch Gaddafis Anhänger feiern jeden Sieg. (Mohamed Messara)
Der Krieg im nordafrikanischen Land kann noch lange dauern, sagen Experten. (Maurizio Gambarini)
Ein junger Andenkenverkäufer macht am Freitag (08.04.2011) in Bengasi Pause von der Revolution. (Maurizio Gambarini)
Kinder beim Versteckspielen in Bengasi. (Maurizio Gambarini)
Nach dem Freitagsgebet wurde wieder demonstriert und über die sechs Opfer eines misslungenen NATO-Angriffs getrauert. (Maurizio Gambarini)
"Wir werden diesen Druck aufrecht erhalten, so lange das notwendig ist", sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. (Maurizio Gambarini)
Raketenwerfer der Rebellen. (Maurizio Gambarini)
Man sieht den Kämpfern die Erschöpfung an. (Maurizio Gambarini)
Ein Checkpoint der Rebellen bei Bengasi. Der Wagen des Fotografen hat etwas gelitten. (Maurizio Gambarini)
Ein Überlebender trauert um die Opfer des versehentlichen Nato-Luftangriffs auf Gaddafi-Gegner. (dpa)
Kinder spielen am Dienstag (05.04.2011) in Bengasi auf einem alten Panzer. Die libysche Jugend möchte ihre neue Freiheit genießen. (Maurizio Gambarini)
Mohammed Ismail (rechts), gilt als wichtige Schlüsselfigur im Gaddafi-Regime. Er wurde am Montag in einem Hotel in Tripolis gesehen. (dapd/Joseph eid)
Mohammed Ismail führte vor kurzem in London Geheim-Verhandlungen über die Zukunft Libyens. (dapd/Joseph eid)
Ein libyscher Soldat in einer Kampfpause in der Altstad Tripolis (Medina). (Tageblatt/Pier Paolo Cito)
Überall entlang der Küstentraßen stehen von der NATO zerstörte Panzer. (Vassil Donev)
Die Hafenstadt Brega ist für Gaddafis-Truppen wie auch für die Rebellen von strategischer Wichtigkeit. (dapd/odd Andersen)
14.04. Außenminister Jean Asselborn und die dänische Außenministerin Lene Espersen begrüßen sich vor Beginn des Informellen Treffens der Nato Außenminister in Berlin. (dpa/Hannibal Hanschke)
Im Umfeld der Stadt gegen Regime-Gegner vor Artillerie-Beschuss in Deckung (Tageblatt/ben Curtis)
Brega liegt unter Artillerie-Dauerfeuer. (Tageblatt/ben Curtis)
Libysche Rebellen beim Koranlesen vor dem Verlassen der Stadt Ajdabiya in Richtung Frontlinie bei der Ölstadt Brega. (dapd)
Überraschend hat sich am Mittwoch Gaddafis Außenminister Moussa Koussa nach Großbritannien abgesetzt. (dapd/Mahmud Turkia)
In Libyen haben die Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi die Rebellen aus der Stadt Ras Lanuf vertrieben. (str)
Ein Marschflugkörper am Dienstag kurz vor den Einschlag auf eine Anlage des Machthabers Gaddafi in Tajura. (dapd/Mahmud Turkia)
Die Rakete hat ihr Ziel gefunden. (dapd/Mahmud Turkia)
Schwarzer Rauch steht über der militärischen Einrichtung. (dapd/Mahmud Turkia)
14.04. Die Außenminister des westlichen Verteidigungsbündnisses treffen sich für 2 Tage in Berlin.
(dpa/Maurizio Gambarini)
14.04. Beim Treffen der Nato-Außenminister geht es um die Themen Libyen, Afghanistan und Raketenabwehr. (dpa/Maurizio Gambarini)
14.04. Auf dem Flughafen Bengasi werden Hilfsgüter entladen, die in die ostlibysche Stadt gebracht wurden. (dpa)
13.04. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolay Mladenov und der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton. (Robert Steinmetz)
13.04. Der inoffizielle "Außenminister" der libyschen Opposition, Mahmud Jibril, bei der Ankunft in Luxemburg. (Tageblatt/Geert Vanden Wijngaert)
13.04. Am Rande des Ministertreffens isst er informell mit den EU-Ressortchefs zusammengekommen. (Tageblatt/Geert Vanden Wijngaert)
Zudem dürfen EU-Firmen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, wiederholte es immer wieder: Es gehe in Libyen darum, die Bevölkerung zu schützen, vor allem vor dem Machthaber Muammar al-Gaddafi, „der sich nicht scheut, auf die eigenen Leute schießen zu lassen“. Dazu habe Gaddafi sogar Scharfschützen aus Kolumbien angeheuert, so Jean Asselborn. Dennoch sehe die UNO-Resolution 1973, auf die sich der derzeitige Einsatz der NATO-geführten Kräfte in Libyen basiert, nicht den Sturz des Diktators vor. Auch wenn angesichts dessen, was seit Wochen in Libyen geschehe, es das „Ziel sein müsste, Gaddafi unschädlich zu machen“, sagte der luxemburgische Außenminister weiter.
Paris und London fordern
Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Machthaber Muammar al Gaddafi. Die schweren Waffen von dessen Truppen müssten zerstört werden, um Angriffe auf Rebellen und Zivilbevölkerung zu stoppen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Dienstag. Es sei «nicht hinnehmbar», dass die Stadt Misrata noch immer von Gaddafis Truppen bombardiert werde. Die Militärallianz habe unbedingt das Kommando übernehmen wollen, nun müsse sie auch ihre ganze Rolle übernehmen, sagte Juppé. Derzeit tue die NATO «nicht genug».
Auch der britische Außenminister William Hague sagte auf einem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg, die NATO «muss mehr machen». London habe vergangene Woche zusätzliche Kampfjets bereitgestellt, um Bodenziele zu bombardieren. «Es wäre gut, wenn andere europäische Staaten dem folgen würden.» Der niederländische NATO-General Mark Van Uhm wies die Kritik umgehend zurück. «Wir machen einen großartigen Job», sagte er in Brüssel.
dapd
Bei den Beratungen der Außenminister ging es auch um die Frage, ob humanitäre Aktionen in Libyen künftig militärisch abgesichert werden sollen. Dabei kämen die schnellen Eingreiftruppen der EU zum Einsatz. Voraussetzung ist allerdings, dass das UN-Büro für humanitäre Hilfe darum bittet. Schweden lehnt es derzeit aber ab, einen militärischen mit einem humanitären Einsatz zu vermischen.
Mehr Unterstützung
EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte, wichtig sei, dass die Planung für einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe fortgesetzt werde. Die Tatsache, dass man sich nicht auf den «Operationsplan» habe einigen können, bedeute nichts: «Wenn der Plan heute fertig gewesen wäre, dann hätten wir ihn auch angenommen.»
Der inoffizielle «Außenminister» der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Dschibril, forderte von den Staaten Europas mehr Unterstützung im Kampf seiner Übergangsregierung gegen Gaddafi. «Wir haben jetzt 10.000 Tote durch Gaddafis Soldaten, 20.000 Vermisste und 30.000 Verletzte. Wir möchten mehr Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten gegen diese Aggression», sagte Dschibrils Mitarbeiter Ali Al Issawi vor Journalisten. Die Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis werden jedoch von der Nato, nicht von der EU geführt.
Finanzielle Hilfe
Nach Angaben von Diplomaten bat die Übergangsregierung vor allem um finanzielle Hilfe der EU. Die EU werde jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei vermutlich nicht möglich.
Zu Demaart
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