EU stimmt über Palästina ab

Kurz vor Weihnachten hat das EU-Parlament noch Wichtiges auf dem Programm. Zunächst wollen die Abgeordneten über die Position des Parlaments zur Anerkennung eines Staates Palästina abstimmen. Das Votum ist symbolisch – ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen. Anschließend geht es um den EU-Haushalt 2015. Auch im Luxemburger Parlament wird am Mittwoch über eine eine Motion zur Anerkennung des Staates Palästina abgestimmt.

In der heftig umstrittenen Palästina-Debatte könnte ein Kompromiss mehrheitsfähig sein: Eine Anerkennung soll von Fortschritten bei Friedensverhandlungen abhängig gemacht werden, heißt es in einem Entwurf. Den Abgeordneten ist es wichtig, für dieses heikle Thema eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Zur Zeit ist die Lage zwischen Israelis und Palästinensern sehr angespannt. Friedensverhandlungen scheinen in weite Ferne gerückt zu sein.

EU-Haushalt

Wichtigster Punkt der Tagesordnung am Mittwoch ist aber die Abstimmung über den lange umstrittenen Haushalt 2015. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vorgesehen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Parlament und die EU-Regierungen vor wenigen Wochen geeinigt. Das Parlament hatte deutlich mehr Geld verlangt, doch die EU-Staaten wollten ursprünglich nur rund 140 Milliarden bereitstellen.

Ein Stolperstein in der Auseinandersetzung waren unbezahlte Rechnungen aus dem laufenden Jahr. Die EU-Regierungen haben dafür zusätzliche vier Milliarden Euro bereitgestellt, um die dringendsten Forderungen zu begleichen.