TTIP-Protest in Berlin am vergangenen Wochenende
Die EU-Kommission passt ihre Handelsstrategie nach den massiven Protesten gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA an. Ein am Mittwoch vorgestelltes Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen. Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden – zum Beispiel mit der Türkei.
«Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen», erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Menschen in der EU wüssten, dass Handel Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne. Gleichzeitig wollten sie aber in Bereichen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse machen.
Strategie
Die neue EU-Handelsstrategie sieht vor, künftig alle wichtigen Verhandlungstexte öffentlich zu machen. Als Prioritäten für die EU-Handelspolitik der kommenden Jahre werden unter anderem ein Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sowie eine engere Partnerschaft zur Türkei genannt.
Mit der Regierung in Ankara will die EU-Kommission eine Erweiterung der Zollunion auf Bereiche wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und öffentliche Ausschreibungen anvisieren. Bislang deckt die Zollunion nur Industriegüter ab.
Pause
Mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA machte Malmström in einem Gespräch mit internationalen Medien deutlich, dass an einen schnellen Abschluss derzeit nicht zu denken ist. «Mit etwas Glück schließen wir die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres ab», sagte sie. Denkbar sei aber auch, dass die US-Regierung das Thema für zu heikel halte, um es im Jahr der Präsidentenwahl durchzudrücken. «Wenn wir es nicht unter (US-Präsident Barack) Obama abschließen, werden wir eine Pause machen und sehen müssen, wie es mit der nächsten Regierung weitergeht», so Malmström.
In Berlin hatten am vergangenen Wochenende mindestens 150.000 Menschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von etwa 250.000 Teilnehmern. Auch in Luxemburg gibt es Kritik an der EU-Freihandelspolitik. In der Stadt demonstrierten am vergangenen Samstag 1800 gegen TTIP (Link). Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass sie zu einer Absenkung europäischer Standards führt.
Die EU verneint dies und verweist auf riesiges Wachstumspotenzial, das viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.
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