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Bei der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien will die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht den Ländern der Region sowie der Türkei acht Millionen Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zusagen. Laut Medienberichten sollen ab September die Staaten des Westbalkans und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können. Außerdem solle den betroffenen Ländern mit dem neuen Programm geholfen werden, irregulären Migranten Rückkehrmöglichkeiten anzubieten und den Informationsaustausch untereinander zu verbessern.
Die Westbalkan-Route hat sich zu einem der Hauptfluchtwege von Menschen aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien entwickelt. Die eigentlich als Forum zur Annäherung der Balkanländer Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die Europäische Union initiierte Konferenz in Wien dürfte daher ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen.
Registrierung
Gastgeber Österreich will einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen, der unter anderem eine gemeinsame europäische Asylstrategie vorsieht. Außenminister Sebastian Kurz warf Athen vor, die Herausforderungen auf andere abzuwälzen. Solange Griechenland nichts anderes tue, «als Flüchtlinge weiterzuwinken, werden wir in Deutschland, in Österreich, in Schweden stetig steigende Zahlen haben, und das werden wir auf Dauer nicht bewältigen können», sagte Kurz am Mittwoch den ARD-«Tagesthemen».
UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres sprach sich am Mittwochabend in Genf für eine schnelle Einrichtung sogenannter hot spots zur Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen aus. Dabei handelt es sich um von der EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen, in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge vorab geprüft werden soll. Dadurch sollen Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst weiter in die EU reisen.
Verteilung
Der Flüchtlingsandrang sei «sicherlich eine ernsthafte Herausforderung für Europa», sagte der UN-Flüchtlingskommissar. Klar sei aber auch, «dass Europa die Größe und die Fähigkeit hat, dieser Herausforderung zu begegnen, solange es geeint ist und die Verantwortung gemeinsam übernimmt». Damit übte Guterres indirekt Kritik an vielen EU-Staaten, die sich gegen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge stemmen. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten.
Polens Präsident Andrzej Duda machte deutlich, dass sein Land keine neuen Flüchtlinge etwa aus Syrien oder Afrika aufnehmen will. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied «solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine», sagte Duda der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Solange die Gefechte zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee in der Ost-Ukraine andauerten, würden «weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen». Duda sprach sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserbanden aus.
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