EU-Personalstreit eskaliert

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter kritisierte am Dienstag nach Beratungen mit europäischen Amtskollegen in scharfer Form Europaparlamentarier, weil sie die seit längerem geplante Anhörung des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch blockieren.

Mersch ist einziger Kandidat für einen derzeit freien Posten im EZB-Direktorium. Die Volksvertreter wehren sich dagegen, dass keine Frauen für den Posten in Erwägung gezogen worden waren.

«Die Entscheidung für Mersch ist ja gefallen», sagte Fekter. «Ich halte es nicht für gerechtfertigt, wenn das Europaparlament von seinem Anhörungsrecht durch Untätigkeit nicht Gebrauch macht.»

Blockade

Fekter griff insbesondere die aus dem Nicht-Euro-Land Großbritannien stammende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Volksvertretung, Sharon Bowles, an, ohne deren Namen zu nennen: «Es gab eine intensive Diskussion darüber, ob es gerechtfertigt ist, dass im Europaparlament Abgeordnete von Ländern Dinge entscheiden, die ihre Länder gar nicht betreffen.» Das sei eine «Blockade von Personen, die nichts mit der Eurozone zu tun haben». Falls der EU-Vertrag geändert werde, müssten Vorfälle dieser Art ausgeschlossen werden, forderte die Wiener Ministerin.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte am Rande des Treffens, dass der Postenstreit zur Sprache kam. Er wolle mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz darüber sprechen.