EU-Parlament fährt scharfes Geschütz auf

Man werde die Zusammenarbeit mit den Regierungen in den Bereichen Schengen-Reform und Justiz boykottieren, bis die Frage der Mitsprache des Parlaments bei der Prüfung der Schengen-Regeln geklärt sei, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatte sich auf diesen Beschluss geeinigt.

Empört sind die Volksvertreter über den Beschluss der EU-Innenminister, das Europaparlament von einem Teil der Gesetzgebung über das Schengen-Paket auszuschließen. Die Parlamentarier wollen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, um ihren Mitsprache-Anspruch klären zu lassen. Auch die EU-Kommission hat die Regierungen wegen dieser einseitigen Entscheidung gerügt.