EU-Parlament beschließt neue Abgastests

Mit knapper Mehrheit lehnten es die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg ab, den Kompromiss zwischen EU-Staaten und EU-Kommission zurückzuweisen. Umweltverbände und die Bürgermeister mehrerer europäischer Großstädte wie Paris, Madrid und Mailand hatten die Parlamentarier dazu aufgerufen, ein Veto einzulegen und für strengere Vorgaben zu kämpfen.

Mit der Einführung der neuen RDE-Abgastests auf der Straße sollen in der EU realistischere Ergebnisse erzielt und Manipulationsversuche verhindert werden. Das Thema hatte durch den Abgasskandal bei Volkswagen auf EU-Ebene weitere Brisanz erhalten. Die europäischen Autobauer begrüßten die Entscheidung im Straßburger Plenum.

Kritik

«Die Mehrheit aus konservativen und auch einigen sozialdemokratischen Abgeordneten hat sich heute zu Lakaien der Automobilindustrie degradiert. Sie haben der Verwässerung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen zugestimmt. Die Interessen der Automobilindustrie scheinen ihnen letztendlich wichtiger zu sein als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger,» sagt der Luxemburger EU-Abgeordnete Claude Turmes nach der Entscheidung. Der Grüne-Politiker spricht von einer Fehlentscheidung, die korrigiert werden müsste.

Der im Oktober gefundene Kompromiss zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern sieht vor, dass ab 2017 neue Fahrzeugmodelle einen 110 Prozent höheren Wert (Faktor 2,1) bei Stickstoffoxiden aufweisen dürfen, bevor die Grenze ab 2020 auf 50 Prozent (Faktor 1,5) sinkt.

Bei der Zulassung von Neuwagen sollen die Regeln ab 2019 beziehungsweise 2021 gelten. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Straßenmesswerte die vorgeschriebene Grenze von 80 Milligramm pro Kilometer um 60 Prozent gegenüber den Laborergebnissen überschreiten dürfen. Dies wurde von der Mehrheit der EU-Staaten aber abgelehnt.