EU lobt ihre Kosovo-Politik – trotz Chaos

Es ist, als ob es zwei ganz verschiedene Filme, zwei ganz verschiedene Wirklichkeiten gäbe: Hier die EU, die immer neue angebliche Fortschritte bei der Lösung der Dauerkrise im Kosovo meldet. Dort das blanke innenpolitische Chaos und eine Opposition, die auch in dieser Woche das Parlament in Pristina wieder mit Tränengas lahmlegt. Die Polizei nimmt fünf Oppositionsabgeordnete fest, Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, stecken Fahrzeuge in Brand und bewerfen das Parlamentsgebäude mit roter Farbe.

Das geht jetzt schon drei Monate so und lähmt das komplette politische Leben im Kosovo. Die Opposition will erreichen, dass die Regierung ein von der EU vermitteltes Abkommen zurückzieht, mit dem die serbische Minderheit großzügige Autonomierechte im fast nur noch von Albanern bewohnten Balkanstaat erhält. Das sei ein Staat im Staate und damit die Teilung des kleinen Landes, argumentiert die Opposition. Sie hat über 200.000 Unterschriften für ein Referendum über diese Frage gesammelt, doch die Regierung lehnt das ab.

EU-Beitrittsverhandlungen

Auf der anderen Seite konnte Serbien am Montagabend in Brüssel die ersten zwei Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen öffnen. Bis 2019 will das Land Unionsmitglied werden, das hat sein Regierungschef Aleksandar Vucic als Leitlinie vorgegeben. Damit soll das wichtigste Land im westlichen Balkan offensichtlich für seine angeblichen Kompromisse in der Kosovo-Krise belohnt werden.

Kritiker aus der serbischen Zivilgesellschaft, etwa der prominente Soziologe Jovo Bakic, werfen der EU schon lange vor, der serbischen Regierung in Sachen Korruption oder Medienknebelung freie Hand zu lassen. Einzig wichtig ist nach dieser Lesart, dass Serbien im Kosovo Zugeständnisse macht. Zwar hat Belgrad diese Zugeständnisse auch gemacht – aber nur auf dem Papier und nicht in der Praxis.

Serbische Position verfestigt

So hat die EU selbst am Montag noch einmal alles aufgelistet, was sie von Serbien im Kosovo verlangt. Nur: Die Erfüllung dieser Bedingungen wurden von Belgrad schon im Jahr 2013 bei einer EU-Vermittlung versprochen. In zentralen Punkten wie der Wasser- und Stromversorgung über die Grenztalsperre Gazivoda oder umstrittenen Eigentumsfragen hat sich die serbische Position nur noch verfestigt.

Wie weit Theorie und Praxis auseinanderklaffen, wurde auch am Dienstag wieder deutlich. Seit Mitternacht akzeptiere die Kosovo-Grenzpolizei keine serbischen Personalausweise mehr, berichtete der zuständige Minister in der Belgrader Regierung, Marko Djuric. Serbischen Medien zufolge sind Gegenmaßnahmen zu erwarten. Zwar wären Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo damit künftig gezwungen, sich von den dortigen Behörden Papiere ausstellen zu lassen. Genau das war aber ohnehin schon vor langem vereinbart worden.