EU-Kommission schlägt Hilfen für Stahlsektor vor

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch ein Paket kurz- und langfristiger Maßnahmen vor. Damit diese greifen könnten, sei die Kommission aber auf die Hilfe der Mitgliedstaaten angewiesen, sagte Wettbewerbskommissar Jyrki Katainen in Brüssel. Der Stahlsektor in Europa leidet vor allem unter Billigimporten aus China.

Die Kommission schlägt zunächst zwei Maßnahmen zum «Schutz gegen unlautere Handelspraktiken» vor. Erstens will sie die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls streichen, wonach die europäischen Schutzzölle bislang niedriger als woanders ausfallen. Zudem verhindert die Regel, niedrige Dumpingpreise durch Schutzzölle ausgleichen zu können. Ergebnis: Chinesischer Stahl bleibt trotz Schutzzoll billiger als europäischer.

Überkapazitäten

Zweitens schlägt die Kommission ein «System der Vorabüberwachung» für Stahlerzeugnisse vor. Es soll die europäischen Unternehmen darauf vorbereiten, wenn große Mengen Stahl von außen nach Europa kommen, um besser darauf reagieren zu können. Flankiert werden sollen diese Maßnahmen von Gesprächen mit anderen Staaten über eine Verringerung der weltweiten Überkapazitäten. Katainen sagte, mit den wichtigsten Partnern der EU, China, Japan, Indien, Russland, der Türkei und den Vereinigten Staaten, liefen bereits Diskussionen.

Die Kommission verwies zudem auf bereits bestehende EU-Hilfen und Programme, die eine Modernisierung des Sektors und die Anpassung an die weltweiten Wettbewerbsbedingungen ermöglichen sollen. Für die aktuelle Krise sieht Katainen eine Teilschuld bei den EU-Mitgliedstaaten. Sie würden seit Jahren den Gesetzesvorschlag der Kommission zur Modernisierung handelspolitischer Schutzinstrumente der EU und für gerechtere Handelsbeziehungen blockieren, sagte er. «Die Mitgliedstaaten müssen dringend gemeinsam handeln und so schnell wie möglich unseren Vorschlag annehmen.»

Luxemburg

Anfang Februar hatten Minister aus sieben EU-Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Belgien und Luxemburg) sich in einem gemeinsamen Brief an die Kommission gewandt und gefordert, die heimische Stahlindustrie gegen «unfaire Handelspraktiken» zu schützen.

Sie warnten vor der drohenden Gefahr eines Zusammenbruchs des Stahlsektors. Am 15. Februar demonstrierten mehrere tausend Stahlarbeiter und -manager in Brüssel gegen Billigkonkurrenz aus China. Die europäische Stahlindustrie beschäftigt 328.000 Mitarbeiter.