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EU-Kommission genehmigt Garantien

EU-Kommission genehmigt Garantien
(AFP)

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Die EU-Kommission hat 45 Milliarden Euro staatliche Garantien für die belgisch-französische Großbank Dexia vorläufig genehmigt.

Sie sollen das Überleben der Bank sichern und gelten zunächst bis Ende Mai 2012, teilten die obersten Wettbewerbshüter Europas am Mittwoch in Brüssel mit. Die Bank müsse innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

Den größten Teil der Garantien übernimmt Belgien mit 60,5 Prozent. Frankreich trägt 36,5 Prozent, Luxemburg deckt 3 Prozent ab. Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission die Verstaatlichung des Instituts durchgewunken. Belgien hatte mit Steuergeldern den belgischen Arm des Geldhauses für vier Milliarden Euro komplett übernommen. Die EU-Kommission hält diese Maßnahmen für nötig, um die Finanzstabilität zu wahren.

Sparten verkauft

Die Dexia gilt als erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise und ist die erste große europäische Bank, die nach der Finanzkrise 2008 vom Staat übernommen wird. Die Gruppe beschäftigte zuletzt 35.200 Mitarbeiter. Der Finanzkonzern und Kommunalfinanzierer hatte sich unter anderem mit Investitionen in Griechenland übernommen und war ins Taumeln geraten.

Erst am Vortag hatte die krisengeschüttelte Dexia ihr Geschäft mit vermögenden Privatkunden für rund 730 Millionen Euro nach Katar und Luxemburg verkauft. Die Investmentgruppe Precision Capital, hinter der die Herrscherfamilie Katars steht, will demnach 90 Prozent der Anteile der Banque Internationale Luxembourg übernehmen. Die restlichen Anteil kauft der luxemburgische Staat.

Schon vor drei Jahren hatte Dexia öffentliche Gelder erhalten. Nach EU-Angaben gaben Belgien und Frankreich damals eine Kapitalspritze von 6 Milliarden Euro. Zudem erhielt der Finanzkonzern staatliche Garantie von rund 138 Milliarden Euro.