Zu Demaart
Die Maßnahmen sollten demnach 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens werde auf Grundlage der Frühjahrsprognose der EU-Behörde getroffen, die im Mai ansteht.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits unter Berufung auf Insider berichtet, dass die EU-Kommission Italien verwarnen will. Die Warnung aus Brüssel dürfte den Druck auf die italienische Regierung erhöhen, unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen. In dem Land könnten in diesem Jahr Neuwahlen anstehen und Euro-skeptische Parteien an Stärke gewinnen.
133,3% statt maximal 60%
Theoretisch könnte Italien am Ende eines EU-Verfahrens bestraft werden. Das ist aber unwahrscheinlich, weil sich die Kommission auch nachsichtig mit Frankreich, Spanien und Portugal gezeigt hat. Nach Schätzungen der EU-Behörde wird die Staatsverschuldung Italiens in diesem Jahr auf den Rekordstand von 133,3 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt steigen. Erlaubt sind üblicherweise 60 Prozent. Auch das strukturelle Defizit, bei dem etwa Sonderbelastungen herausgerechnet werden, steigt.
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