EU geht nun gegen Spanien und Portugal vor

Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal am Donnerstag offiziell bescheinigt, ihre Haushaltsvorgaben nicht eingehalten zu haben. Beide Länder würden außerdem ihr «übermäßiges Defizit innerhalb der empfohlenen Frist nicht korrigieren», erklärte die Kommission. Damit rücken Bußgelder für die beiden Euro-Staaten näher.

Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Staaten, die dagegen verstoßen, drohen Strafen. Wenn sich die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag der Einschätzung der EU-Kommission anschließen, müsste die Brüsseler Behörde binnen 20 Tagen Bußgelder für beide Länder vorschlagen.

Bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung

Spanien und Portugal haben nach der Entscheidung der Finanzminister zehn Tage Zeit, um Argumente zu ihrer Verteidigung vorzubringen. Neben dem Einfrieren von Mitteln aus EU-Strukturfonds könnte die Kommission auch Strafen von zunächst bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen.

Jeglichen Strafmaßnahmen müssten die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.