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Wie steht es um die Einführung einer europäischen Finanzsteuer? Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: «Es gibt Fortschritte.» Von einem Durchbruch zu sprechen, «wäre zuviel». Bei der nächsten Sitzung der Minister Anfang Oktober werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es am Freitag als «mühsam» bezeichnet, die geplante Abgabe auf Finanzgeschäfte voranzubringen. Nach Worten Schellings sind sich die elf Staaten grundsätzlich darüber einig, dass die Abgabe so viele Produkte wie möglich betreffen und es einen niedrigen Steuersatz geben soll. Geklärt sei auch, was mit den nationalen Steuern geschehe und was passiere, wenn mehrere Institute einbezogen seien: «Diese Punkte sind weitestgehend abgearbeitet.»
Die geplante Steuer funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere. Sie gilt als Mittel gegen Zocker und soll den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer 2016 eingeführt werden. Da nicht alle EU- und auch nicht alle Euro-Länder mitziehen, wollen die elf Länder mit der Steuer zunächst im Alleingang starten.
Griechenland ein Thema
Führende EU-Politiker haben Griechenland vor einer Nachverhandlung des dritten Hilfspakets gewarnt. Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen – auch unter einer neuen Regierung, mahnte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: «Die Arbeit muss so viel wie möglich weitergehen.» Das gelte auch in der derzeit unklaren politischen Situation.
Laut Medienberichten hat der griechische Ex-Premier Alexis Tsipras im Wahlkampf Nachbesserungen bei der Kreditvereinbarung mit den internationalen Geldgebern versprochen. In Griechenland stehen in einer Woche, am 20. September, vorgezogene Wahlen an. Das von der Pleite bedrohte Athen hat ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er sei «felsenfest davon überzeugt», dass Griechenland sich an die Vereinbarung halten werde, «wenn einmal der kollektive Unfug, sprich der Wahlkampf» vorbei ist. Ohne Einhaltung der Auflagen würden keine Kredite mehr nach Athen fließen. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna antwortete auf die Frage, ob die EU eine Alternative zum jetzigen Programm habe: «Wir brauchen keinen Plan B.»
Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es immer noch eine große Mehrheit in der griechischen Bevölkerung für die Parteien, die das Hilfsprogramm abgeschlossen haben. «Daher bin ich überhaupt nicht besorgt», sagte Moscovici.
Flüchtlingskrise soll analysiert werden
Die EU-Kommission soll des Weiteren die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa analysieren. Wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Freitag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg mitteilte, bat sie die Kommission um eine solche Analyse. Dabei solle geprüft werden, ob die derzeitige Flüchtlingskrise als «außerordentliche Umstände» nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. Dies würde bedeuten, dass die Schuldenregeln bei besonders betroffenen Staaten aufgrund ihrer Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockert werden könnten.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die Sorgen wegen der hohen Kosten der Flüchtlingskrise seien von Österreich, Irland und Italien thematisiert worden.
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