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108 EU-Parlamentarier aus fast allen Fraktionen stellen sich in dem Brief hinter die beiden «LuxLeaks»-Enthüller Antoine Deltour und Raphaël Halet. Die Abgeordneten fordern den EU-weiten Schutz von Whistleblowern.
«Inakzeptabel»
«Die EU verteidigt im Binnenmarkt die Freiheit der Konzerne zu Steuertricks, während Whistleblower verurteilt werden. Dies widerspricht jedem Gerechtigkeitsverständnis und ist inakzeptabel», sagte Fabio De Masi, Europa-Abgeordneter für die Linke und einer der Initiatoren des Briefes gegenüber dem NDR.
Der «LuxLeaks»-Prozess um die Enthüllungen fragwürdiger Steuerdeals internationaler Konzerne mit den Luxemburger Finanzbehörden geht in eine zweite Runde. Nach zwei der drei Angeklagten legte auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Luxemburg von Ende Juni ein.
Berufung
Die beiden Enthüller waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden und hatten bereits damals Berufung angekündigt. Der dritte Angeklagte, ein Journalist, war freigesprochen worden. Nun geht das Verfahren gegen alle drei in die zweite Instanz.
Der Hauptangeklagte Antoine Deltour, der vor seinem Ausscheiden bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervorbescheide («Tax Rulings») großer Konzerne kopiert hatte, war zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße verurteilt worden.
Gegen seinen Buchhalter-Kollegen Raphaël Halet verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und eine Geldbuße von 1.000 Euro. Der französische Journalist Edouard Perrin wurde vom Vorwurf der Anstiftung zum Diebstahl freigesprochen.
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