Etienne Schneider im Visier

Luxemburger hohe Beamte verdienen nicht schlecht. Aber angeblich noch nicht genug. Das deutsche Magazin «Der Spiegel» beschäftigt sich in seiner Samstagsausgabe auf vier Seiten mit den Gehältern und Nebeneinkünften der hohen Beamten in Luxemburg. Ein prominentes Beispiel soll zeigen, wie die Monatsenden aufgerundet werden. Der luxemburgische Vize-Premier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) sei eine dieser Personen, die durch Posten in Verwaltungsräten, wo sie den Staat vertreten, teilweise erhebliche Nebeneinkünfte generieren, erklärt «Der Spiegel». Vor seiner Zeit als Minister war Schneider erster Regierungsrat und saß in diversen Veerwaltungsräten, unter anderem beim Stromversorger Enovos.

Schneider versuche auch nicht, seine Nebeneinkünfte zu verbergen. Von dem Geld hat er sich laut «Der Spiegel» u.a. mehrere Luxusautos geleistet. Über die Höhe seiner Nebengehälter schweigt der Minister sich aus. Laut dem Magazin soll das durchschnittliche Einkommen eines Verwaltungsratsmitglieds von Enovos bei 34.000 Euro im Jahr liegen.

150 Beamte verdienen

Schneider sei kein Einzelfall, wird im Artikel betont. Etwa 150 Beamte sollen laut «Der Spiegel» ihr Einkommen auf diese Weise aufbessern.

Das Magazin bemängelt auch die mangelnde Transparenz in Luxemburg, was die Nebeneinkünfte der hohen Beamten betrifft. Das Luxemburger Modell steht zunehmend in der Kritik. Im Visier des Eu-Parlaments stehen ebenfalls die Niedrigsteuern, mit denen große Firman in Luxemburg angelockt werden. EU-Kommissionschef Juncker muss in diesem Zusammenhang am Dienstag vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments Fragen stellen. Ein Dorn im Auge der EU-Abgeordneten ist vor allem die enge Verbindung zwischen der Politik, der Wirtschaft und den Beamten. Luxleaks sei der Beweis für solche dubiose Steuerdeals. Der Luxemburger Wirtschaftsminister nimmt die Kritik aber gelassen. Es werde lediglich wieder versucht, Luxemburg zu diskreditieren, so Schneider in einem RTL-Interview. Das sogenannte «Luxemburg-Prinzip» existiere auch in anderen Ländern. Schneider nennt zum Beispiel Frankreich. Alle im Artikel vorgebrachten Kritiken seien des Weiteren schon lange hinlänglich bekannt gewesen. Die Vernetzung mit der Industrie sei ein Vorteil, so der Ex-Beamte.

Vom Überprüfer zum Dienstleister?

Kritiker meinen aber, hier werde sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Die Beamten seien nicht mehr die Kontrolleure, zum Beispiel der Finanzbranche, sondern Dienstleister. Dabei komme es auch vor, dass ein Beamter verschiedene Posten besetzt, die sich widersprechen. Als Beispiel wird hier Sarah Khabirpour genannt. Sie war unter Finanzminister Luc Frieden (CSV) Chefin der Luxemburger Finanzaufsicht und paralell Mitglied des Verwaltungsrats der Börse und der BIL (Banque internationale à Luxembourg).

Weder Ex-Premier Jean-Claude Juncker oder der aktuelle Regierungschef Xavier Bettel wollen mit diesem System brechen, so «Der Spiegel». Auch Bettel profitierte von diesem System, do das Mazazin, als er 2010 in den Verwaltungsrat der CLT-UFA einzog, einer Luxemburger Tochtergesellschaft der RTL-Gruppe.

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