Für den Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung, André Bauler (DP), kommt die Frage nach den praktischen Konsequenzen zu früh: Es wisse noch niemand, wie sich die Entscheidung der EU-Kommission, die Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen auszusetzen, in der Praxis auswirken werde. Auch in der Regierung habe man bisher noch nicht darüber gesprochen. In einem Interview mit «Radio Télévision Suisse» ärgerte sich die Luxemburger EU-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV) über das Schweizer Referendum mit den Worten: «C’est à désepérer du droit de vote, si des citoyens sont aussi … bêtes.» Und dann fügte sie hinzu, dass es glücklicherweise kein Referendum bei uns gebe; sie wisse nicht, wie das Ergebnis bei uns aussehen würde.
In der Schweiz selbst sorgt das Thema für reichlich Gesprächsstoff. Am Dienstag hat in Bern ein Mediengespräch mit den Leitern verschiedener Schweizer Hochschulen stattgefunden. Wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt, forderten die Hochschulvertreter, dass sich der Bundesrat für den Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen einsetzt.
Das Tageblatt fragte in Zürich nach, einer Stadt, die unter luxemburgischen Studenten sehr beliebt ist. Bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich z.B. zeigt man sich besorgt über eventuelle Konsequenzen für Schweizer Studenten und Forscher, aber zugleich auch optimistisch, dass sich noch alles zum Guten wendet. In einem Artikel auf der Website der ETHZ steht: «Klar ist, dass für Hochschulen wie die ETH Zürich viel auf dem Spiel steht.» Alle Fördermittel zusammengerechnet, habe die ETH Zürich seit 2007 rund 335 Millionen Euro erhalten. Roland Siegwart, Vizepräsident der ETH Zürich, zeigt sich optimistisch: Er glaubt, dass die Politiker eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden.
Zwei Aspekte
Zum einen gibt es die Austauschstudenten, die über Erasmus ein oder zwei Semester in der Schweiz verbringen, zum anderen die regulären Studenten, die an den Schweizer Unis oder Hochschulen Vollzeit studieren.
Die Schweizer Regierung hat nun drei Jahre Zeit, das Resultat des Referendums in einen Gesetzesvorschlag zu gießen. Ob Studenten, die sich an einer Schweizer Universität oder Hochschule einschreiben, aufgenommen würden oder nicht, werde momentan wie bisher vor allem nach akademischen Kriterien entschieden, erklärte der Mediensprecher der ETH Zürich, Roman Klingler, dem Tageblatt gegenüber.
Im Vorfeld des Referendums hatten Vertreter von Schweizer Hochschulen in einem Manifest die Politik auf eventuelle negativen Konsequenzen des Votums aufmerksam gemacht. Es wurde auch darauf hingewiesen, wie wichtig der freie Personenverkehr für die Wissenschaft sei.Laut Klingler habe dieses Manifest in den Schweizer Medien jedoch wenig Anklang gefunden.
Zu Demaart
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