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Das Grenzlager Idomeni zwischen Griechanland und Mazedonien versinkt nach heftigen Regenfällen im Schlamm. Außenminister Jean Asselborn nannte die Bilder von dort scheußlich und forderte, die Lage zu verbessern.
«Das Allerwichtigste ist, dass wir die Menschen in #Idomeni herausbekommen.» Lux. Migrationsminister Asselborn pic.twitter.com/Lmjf3DlxYq
— tagesschau (@tagesschau) 10. März 2016
Eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel herrscht Uneinigkeit über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise und den Umgang mit Tausenden an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandeten Migranten. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner machte am Donnerstag deutlich, dass die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen bleibe und ihr Land so lange wie nötig an nationalen Grenzkontrollen festhalte.
Warnung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte dagegen nationale Alleingänge und forderte die EU auf, die Verantwortung für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge zu übernehmen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos warnte vor einer Katastrophe für die Menschen im griechischen Grenzort Idomeni.
Die EU-Innenminister berieten in Brüssel auch über das geplante Abkommen mit der Türkei zum Stopp der Migrationsströme, das am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel beschlossen werden soll. Mikl-Leitner nannte es äußerst fragwürdig, wenn die Türkei die EU mit einer Wunschliste konfrontiere und Visa-Befreiungen in Aussicht gestellt bekomme, nachdem kurz zuvor eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei.
Aussagen
«Da stelle ich mir schon die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen.» Auch aus dem EU-Parlament hatte es am Mittwoch Kritik an den Plänen gehagelt, die eine Visa-Befreiung für Türken ab Juni, eine Aufstockung der EU-Finanzhilfen und die direkte Übernahme von Syrern aus den türkischen Flüchtlingslagern vorsehen.
Kanzlerin Merkel kritisierte in einem Radio-Interview, dass die einseitigen Grenzschließungen Österreichs und der Balkanländer Deutschland zwar weniger Flüchtlinge bringe, zugleich aber den EU-Partner Griechenland in eine schwierige Situation bringe. Dagegen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Balkanstaaten am Mittwoch dafür gedankt, die Route für Migranten geschlossen zu haben.
Tote
«Ich glaube sagen zu müssen, dass man alles tut, damit sich Herr Tusk und Frau Merkel noch wohlfühlen in dem Verein, der Europäische Union genannt wird. Jetzt heißt es, vielleicht nicht mehr nach außen zu zeigen, dass sich innerhalb der EU bei wichtigen Persönlichkeiten Zerknirschungen ansiedeln,» so Außenminister Jean Asselborn mit Verweis auf die unterschiedliche Aussagen von Angela Merkel und und Donald Tusk zu den Prioritäten bei der Lösung der Flüchtlingskrise.
Trotz der verschärften Einreisebestimmungen in Europa wagen Migranten weiterhin die Fahrt über die Ägäis. Dabei kamen nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan in der Nacht fünf Menschen ums Leben, darunter ein Baby. Die aus Afghanistan und dem Iran stammenden Menschen hätten versucht, mit einem Schnellboot die griechische Insel Lesbos zu erreichen.
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