Es gibt kein «laufendes Defizit»

In Deputiertenköpfen fast aller Parteien geistert die falsche Vorstellung herum, es gäbe ein Defizit der laufenden Ausgaben, das via Schuldenaufnahme finanziert würde.
Dabei sind es allein Investitionen, also langfristig angelegte Mittel zum Vorteil der jetzigen und künftigen Generationen, welche zu einem Defizit beim sogenannten „Zentralstaat“ führen. Wer ein Haus baut, investiert und leiht dafür Geld: Das gilt im privaten und im öffentlichen Leben.

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Aber die in der Juncker/Frieden-Ära mit Blick auf europäische Vorbilder (und Karrieren!) verbreitete Story vom Staat, der mehr Geld ausgebe, als er habe, erleichtert gewissen Strippenziehern die Aufgabe ungemein. Sie sind Verfechter des Prinzips: So wenig Staat wie möglich. Insbesondere in allen Bereichen, in denen die öffentliche Hand umverteilt, also Steuern zugunsten der Allgemeinheit sowie der sozial schwächeren Mitbürger.
Für sie, die in keiner Lebenslage auf den Staat angewiesen sind, hat das Kürzen der laufenden Ausgaben ein einziges Ziel: Spielraum schaffen für Steuererleichterungen zugunsten der Unternehmen. Man stelle sich einmal vor, wie viel der Staat und die Gemeinden „sparen“ könnten, wenn sie beispielsweise die Lehrer, die Polizisten, die Müllmänner, die Straßenarbeiter usw., usf. bezahlten wie in Belgien, Deutschland oder Frankreich üblich!

Machen wir uns in dieser „Spardiskussion“ nichts vor: Es geht am Ende darum, den Staats„betrieb“ schrittweise der Privatwirtschaft anzupassen, welche, profitorientiert im Sinne der Eigentümer, die billigsten Rahmenbedingungen für die Produktion sucht … und findet, wenn nicht hier, dann woanders. Stichwort: auslagern.
Aber zurück zum Thema. Gibt der Staat vor seinen Investitionen bereits mehr Geld aus, als er einnimmt? Muss er sich verschulden, weil er auf zu großem Fuß lebt, wie etwa der Prasser, der seine Luxusferien auf Pump finanziert?

Die Abschlusskonten

Nun, man sehe und staune, seit dem Jahr 2000 ergab der „solde courant“ kein einziges Defizit. Die Überschüsse nach Abzug der laufenden Kosten des Zentralstaates, die sozialen Transfers inbegriffen, erreichten laut den Abschlusskonten folgende Summen (in Millionen e):

2000: 1.186,1
2001: 891,1
2002: 902,1
2003: 842,2
2004: 650,6
2005: 96,0
2006: 850,7
2007: 1.367,6
2008: 988,1
2009: 246,7
2010: 361,5
2011: 773,3
2012: 420,7
2013: 402,5
2014: 838,6
2015: 480,4 (Schätzung)
2016: 801,8 (Budget)

Nach alter Rechnung hätte der Staat von 2000 bis 2016 im ordentlichen Haushalt, also nach Deckung seiner laufenden Kosten, einen Gesamtbonus von 12 Milliarden und 100 Millionen gemacht. Diesen Bonus hätte er als gespartes Geld ausweisen und anlegen können. Tat er natürlich nicht, sondern steuerte ihn zur Deckung seiner Investitionen bei, die er dann nur teilweise mittels Anleihen zu finanzieren brauchte.

Nun ließe sich natürlich darüber streiten, ob der Bonus nicht höher sein müsste, damit die Neuverschuldung für Investitionen geringer bliebe, oder ob die Investitionen nicht bescheidener sein sollten. Aber diese Diskussion findet nicht statt. Die gegenwärtige Regierung, genau wie ihre CSV/LSAP-Vorgängerinnen, schlägt die Investitionen zu den laufenden Kosten und hat, siehe da, ein schönes Defizit zum Angst- und Bangemachen, eines, das sich vorzüglich als Begründung für die Sparpakete eignet.

Diese aufeinander folgenden Sparpakete, gepaart mit der nicht kompensierten Teuerung sowie neuen Taxen und Steuern (auch bei den Gemeinden) wirkten sich negativ für viele Zulieferbetriebe aus. Darüber hinaus bewirkten sie eine schleichende Senkung des Lebensstandards der niedrigen und mittleren Einkommensgruppen, was sich wiederum schädlich für Handel und Handwerk erweist.

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir uns eingehend mit anderen Falschdarstellungen zu den Staatsfinanzen beschäftigen. Letztere sind nämlich kerngesund.
So gesund, dass sie eine andere, eine generösere und sozialere Politik als die gegenwärtig praktizierte ermöglichen.