Es fehlen bis zu 300 Betten

«Wir sind ganz schlecht aufgestellt, was die Unterkünfte betrifft», kritisierte Cahen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Jean Asselborn. So sei das «Foyer Don Bosco» auf Limpertsberg momentan mit seinen 170 Betten ständig überlaufen. In dem neuen Gebäude daneben sollen immerhin 114 Betten und sechs Feldbetten zur Verfügung stehen. Dies täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass so manches in Sachen «Accueil» die letzten Jahre versäumt wurde. Es würden weitere Einkünfte für die Asylbewerber benötigt, die alten Einrichtungen müssten dringend renoviert werden. Auch wolle man von der «Accueil»-Politik des Rumsitzens fortkommen. Anstatt nur Gutscheine zu erhalten, sieht ein Begleitprojekt – das keinen verpflichtenden Charakter hat – vor, dass mit dem Einverständnis einer „assistante sociale“ und dem nötigen Integrationswillen auch Bargeld an Asylbewerber ausgehändigt werden kann.

Hintergrund dieser Diskussion ist die Anpassung des Luxemburger Asylrechts. Nachdem bereits die Frage des Flüchtlingsstatus angepasst wurde, sind nun die «Accueil»- und Prozedur-Dossiers an der Reihe. Jean Asselborn, der für das Asyl-Dossier zuständig ist, gab bekannt, dass es eine positive Anpassung des Gesetzes zur Integration für Asylbewerber geben werde: «Kinder, die länger als vier Jahre hier in der Schule sind, sollen mit ihrer Familie in Luxemburg bleiben dürfen.»

Trittbrettfahrer

Eine der Bedingungen sei die Pflicht der Asylbewerber, ihre korrekten Daten bei der Ankunft anzugeben. Das neue Gesetz, das die Umsetzung einer europäischen Direktive darstellt, sieht ebenfalls eine Vereinfachung der prozeduralen sprich administrativen Abläufe in Sachen Asylantrag vor.

Im Zuge des Arabischen Frühlings haben sich 2011 und 2012 die Flüchtlingszahlen drastisch erhöht, was dazu führte, dass die hiesigen Behörden den Andrang an hilfsbedürftigen Menschen – aber leider auch an Asyl-Trittbrettfahrern aus anderen Staaten – nicht mehr meistern konnten. Asselborn betonte, dass im Rahmen des neuen Gesetzes Asylanträge innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein sollten. Diese administrative Prozedur könne jedoch unter bestimmten Bedingungen um bis zu 21 Monate verlängert werden. Man solle die sechs Monat jedoch einhalten, so der Außenminister.

Aufstockung

Man wolle zudem weitere Personen einstellen, die Entscheidungen in den Asyl-Dossiers treffen könnten. Ohne diese personelle Aufstockung sei der administrative Aufwand nicht fristgerecht zu bewältigen, gab Asselborn zu bedenken. Doch wie steht es um die Qualität des «Accueil»: Welche Menschen treffen auf welche Umstände in Luxemburg? Insgesamt 1.091 Menschen haben 2014 Asyl in Luxemburg beantragt. Lediglich 145 Personen wurde der internationale Flüchtlingsstatus zuerkannt. 2014 wurden insgesamt 1.254 Dossiers geschlossen. Demnach stehen die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, schlecht.

Ähnlich wie in den Vorjahren stammen viele der Asylbewerber aus den Balkan-Staaten, 163 Personen beispielsweise aus Bosnien-Herzegowina, 140 aus dem Kosovo. Corinne Cahen wies darauf hin, dass auch immer mehr «verletzliche» Menschen in Luxemburg Asyl beantragten. Viele Kranke und Menschen mit Behinderungen suchten mittlerweile hierzulande Schutz. Viele hätten Traumata, es seien zunehmend Syrer darunter.

Begleitung

Vor diesem Hintergrund sei es umso bedauernswerter, dass heute für 1.400 Asylbewerber lediglich sechs Sozialhelfer zur Verfügung stünden. Dies entspreche zehn Minuten Betreuung pro Flüchtling – pro Monat, so Cahen. Deshalb stelle man auch demnächst beim «Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration» (OLAI) neues Personal ein.

Nur durch eine kontinuierliche und intensivierte Begleitung könne man den Menschen dabei helfen, ihre Traumata zu verarbeiten. Deshalb sei auch die Integration in die kulturellen und sozialen Freizeitaktivitäten in Luxemburg wichtig, damit die Zeit für die Asylbewerber erträglicher sei.