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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft sagte am Montag, für eine Lösung des Konflikts seien zwei Akteure nötig: «Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise und wir brauchen auch die Russen auf eine andere Weise.» Es sei aber «sehr klar», dass «die Zukunft Syriens» nicht Machthaber Baschar al-Assad sei.
Ein «Vakuum» dürfe in einer Übergangsphase aber auch nicht entstehen. Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen für das Treffen, wollen die Außenminister einen «politischen Prozess» fordern, «der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt». Es könne jedoch «keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben», heißt es mit Blick auf Assad, dem die Außenminister den Großteil der Verantwortung «für die 250.000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene» geben.
Assad ist kein Partner
«Das Assad-Regime » könne auch «kein Partner im Kampf» gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das militärische Eingreifen Russlands in Syrien sei eine «Wende» und in einigen Aspekten «sehr Besorgnis erregend». Sie verwies dabei auf die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge und den Vorwurf, dass Moskau vor allem gegen Kämpfer der Assad bekämpfenden Opposition und nicht die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgehe.
Dies könne zu einer «sehr gefährlichen Situation» führen. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, mit dem Auftreten Russlands in Syrien habe sich die Lage verändert. Die Bemühungen um eine politische Lösung seien damit «noch komplexer» geworden. Es gebe deshalb ein «großes Interesse daran, dass Russland und die USA zusammenarbeiten». Alle müssten sich darüber im Klaren sein, «wer die wirklichen Feinde sind». Bekämpft werden müssten Kämpfer des IS «und nicht etwa Oppositionsgruppierungen, die gegen Assad sind».
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