Ermittlungen gegen François Fillon

Die Enthüllungen schlagen in Frankreich ein wie eine Bombe und François Fillon steht plötzlich mit dem Rücken zur Wand. Jahrelang hat der Favorit der anstehenden Präsidentschaftswahl seine Ehefrau Penelope auf Staatskosten als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt. 500.000 Euro soll die diskrete Politikergattin so eingestrichen haben, ohne wirklich zu arbeiten, berichtet die Wochenzeitung «Le Canard Enchaîné».

Illegale Scheinbeschäftigung oder doch alles regelkonform? Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl ist dieses «Penelope-Gate» für Fillon eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen den 62-Jährigen und seine Ehefrau sind am Mittwoch das beherrschende Thema in Frankreich. Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel ein.

Kritik

Und der politische Gegner lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, den selbsterklärten Saubermann Fillon in die Mangel zu nehmen. «Er muss sich erklären», fordert der sozialistische Präsidentschaftsanwärter Manuel Valls. «Man kann sich nicht als Kandidat der Ehrlichkeit und Transparenz darstellen und dann nicht in der Lage sein zu antworten.» Entsprechend pampig reagiert der Mann, der sich bisherigen Umfragen zufolge mit Front-National-Chefin Marine Le Pen ein Duell um den Elysée-Palast liefern dürfte.

«Ich sehe, dass die Zeit der Stinkbomben gekommen ist», sagt Fillon – dass also die Schlammschlacht im Wahlkampf losgeht. Den Journalisten von «Le Canard Enchaîné» wirft Fillon gar «Frauenfeindlichkeit» vor: «Nur weil sie meine Ehefrau ist, soll sie nicht arbeiten dürfen?» Dabei geht die offensive Verteidigungsstrategie des früheren Abgeordneten und Premierministers an den Vorwürfen vorbei. «Le Canard Enchaîné» wirft Madame Fillon nicht vor, gearbeitet zu haben – sondern nicht gearbeitet und trotzdem Geld aus der Parlamentskasse bekommen zu haben.

Je vois que la séquence des boules puantes est ouverte. Je suis scandalisé par le mépris et la misogynie de cet article. pic.twitter.com/ve7AAHT5cS

— François Fillon (@FrancoisFillon) 25. Januar 2017

7900 Euro

Demnach wurde sie ab Ende der 90-er Jahre zunächst von ihrem Ehemann und dann von dessen Nachfolger in der Nationalversammlung als Mitarbeiterin bezahlt und erhielt bis zu 7900 Euro monatlich. Nun dürfen französische Parlamentarier Ehepartner oder andere Verwandte als Assistenten beschäftigen und aus einer Mitarbeiterpauschale bezahlen. Diese fragwürdige Praxis ist in Frankreich weit verbreitet. Doch die Familienmitglieder müssen für das Geld auch wirklich arbeiten.

Bei Penelope Fillon sei das nicht der Fall gewesen, schreibt «Le Canard Enchaîné»: «In den Gängen des Palais Bourbon (der Nationalversammlung) wie auch im Wahlkreis ihres Mannes ist niemand jemals einer parlamentarischen Assistentin namens Penelope Fillon begegnet», schreibt das gefürchtete Blatt, das mit seinen Enthüllungen schon so manchen Politiker zu Fall gebracht hat. Das Fillon-Lager weist das zurück. Die Politikergattin habe durchaus als Assistentin gearbeitet: «Im Schatten, denn es ist nicht ihre Art, nach vorne zu drängeln.»

Konservative Rolle

Auch Parteifreunde beteuern, sie immer wieder in der Nationalversammlung gesehen zu haben. Allerdings ist die seit 1980 mit dem Katholiken Fillon verheiratete gebürtige Waliserin lange Zeit nicht gerade durch politische oder berufliche Aktivitäten aufgefallen. Die Öffentlichkeit sah sie eher in der klassisch-konservativen Rolle der Hausfrau und Mutter, die die fünf gemeinsamen Kinder großzog.

Als ihr Mann 2007 Premierminister wurde, sagte sie selbst, sie fühle sich auf dem Landsitz der Familie wohler als auf dem Pariser Parkett. «Ich bin nur eine Bäuerin.» Und als sie im vergangenen Herbst begann, ihren Mann im Vorwahlkampf offen zu unterstützen, sagte sie: «Bislang hatte ich mich nie in das politische Leben meines Mannes eingebracht.» Die Konservativen dürften jetzt alles tun, um Beweise für eine parlamentarische Tätigkeit von Penelope Fillon aufzutreiben. Doch der Imageschaden für den Präsidentschaftskandidaten ist jetzt schon gewaltig. Bei der Front National, die den etablierten Parteien gerne Vetternwirtschaft vorwirft, dürfte sich so mancher die Hände reiben.