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Auch die Staatsfinanzen haben sich in den letzten drei Jahren deutlich verbessert. Zum einen, weil es zu einer Reihe von strukturellen Maßnahmen gekommen sei, zum anderen aber auch, weil es in den Ministerien zu einer neuen, bewussteren Ausgabenpolitik gekommen sei. Gramegna ging dann zu einer seiner Lieblingsaktionen über, dem Vergleich der aktuellen Zahlen mit der letzten Projektion der CSV/LSAP-Koalition, die im Sommer 2013 auf dem Tisch lag.
Um 4,5 Milliarden Euro oder 8,8% des BIP verbessert
Für 2014 war da ein Defizit von 179 Millionen (-0,4 Prozent des BIP) im Gesamtstaat vorgesehen. Daraus habe man einen Überschuss von 690 Mio. (+1,4 Prozent des BIP) gemacht. Auch 2015 und 2016 sei aus dem prognostizierten Defizit ein Überschuss gemacht worden. In den drei letzten Jahren wurde die finanzielle Situation des Staats um 4,5 Milliarden Euro oder 8,8 Prozent des BIP verbessert, rechnet er insbesondere den CSV-Abgeordneten vor.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Gramegna auf die drei Teilbereiche der öffentlichen Finanzen (Zentralstaat, Sozialversicherungen, Gemeinden) ein, die als Gesamtstaat von der EU-Kommission bewertet werden. Für diesen ergebe sich so für die Jahre 2017 bis 2021 ein durchgehend positives Saldo. Vor allem hier zeige sich die deutliche Verbesserung gegenüber dem letzten Szenario der CSV/LSAP-Regierung. Die sah für 2017 ein Minus von nominell 684 Millionen vor. Herausgekommen ist unter der neuen Koalition ein Plus von 844 Millionen oder 1,6 Prozent des BIP. «Eine signifikante Verbesserung», so Gramegna.
«Verantwortungsvolle und langfristig angelegte Finanzpolitik»
Die Staatsschulden blieben zwischen 2013 und 2017 mit rund 10,8 Milliarden nominal praktisch konstant. Bezogen auf das BIP gingen sie von 23,4 auf 20 Prozent zurück. Mit der Aufnahme einer 2-Milliarden-Anleihe Anfang 2017 hat sich dieses Bild allerdings wieder leicht verschlechtert, bleibt aber noch weit unter den 27 Prozent, die CSV/LSAP in ihrem Grundszenario aufgeführt hatten.
#PSC2017lu : Den europäesche Verglach schwätzt fir sech selwer. pic.twitter.com/ew6W4wBr2g
— Pierre Gramegna (@pierregramegna) 26. April 2017
Luxemburg erfülle und übertreffe alle europäischen Kriterien. Diese Regierung mache eine verantwortungsvolle und langfristig angelegte Finanzpolitik, so Gramegna abschließend.
Angesichts dieses Stabilitätsprogramms (PSC), an dem es nichts zu mäkeln gibt, fiel es Wirtschaftsminister Etienne Schneider relativ leicht, auf die Empfehlungen der EU-Kommission für einen nationalen Reformplan («Programme national de réforme»/PNR) einzugehen. Angesichts der eher verhaltenen Kritiken der EU-Kommission fiel dieser denn auch vergleichsweise kurz aus.
Details zum PNR und weitere Einzelheiten zum PSC, die Erklärung zur Lage des Landes und die Reaktionen: einen Überblick zum gesamten Themenkomplex finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 27. April (Print und E-paper).
No dem #EtatDeLaNation hunn ech d’IIe D 5 aus dem #LCD begéint a si spontan fir e liewege Civiquescours an de Staatsministère invitéiert. pic.twitter.com/AoSE3JjKYG
— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) 26. April 2017
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