«Ausgelöst» wurde die Debatte durch die Suspendierung des einzigen Tutelle-Richters am Tribunal Luxemburg im vergangenen Herbst. Inwiefern hier Interessenkonflikt(e) oder schlimmere Vergehen vorliegen, wird noch geklärt.
Etwaige Bereicherungen von wem auch immer sowie Geld- und «Patrimoine»-Streitereien wegen zerrütteter Familienverhältnisse stehen derzeit nicht unbedingt im Vordergrund von den Beschwerden, die uns in der Redaktion erreichen.
Es geht derzeit v.a. um Menschlichkeit.
Ob dies alles «nur» Einzelfälle sind oder sich wirklich die Systemfrage stellt – ein System, das definitiv zahlenmäßig überlastet ist, wie wir vergangene Woche darstellten, und in dem definitiv Reformbedarf besteht, wie auch Justizminister Félix Braz bereits im „T“-Gespräch festhielt –, auch das muss sich noch herausstellen.
Einmal pro …
Im Nachfolgenden wollen wir auf Gemeinsamkeiten aller uns zugetragenen Fälle eingehen. Eine einzige Reaktion ging bisher bei uns ein, die das „System“ verteidigte, oder wie auch immer man es nennen will.
U.a. hieß es hier:
Die Prozedur sieht, immer noch um Missbrauch auszuschließen, eine doppelte Absicherung vor: medizinisches Gutachten eines Spezialisten, persönliches Gespräch mit dem zuständigen Richter. Des Weiteren greift das Gericht oft auf einen fundierten Sozialbericht zurück, welcher wiederum die Meinung mehrerer Zeugen (Familienmitglieder, professionelle Zeugen) beinhaltet.
Demgegenüber stehen folgende Vorwürfe, die meisten mehrfach von Betroffenen oder deren Familienangehörigen genannt:
– medizinische Gutachten werden ignoriert;
– Personen wurden zu Untersuchungen gebracht, ohne dass sie über den Zweck dieser informiert worden waren;
– ein einziges Gespräch Richter-Betroffener reicht nicht;
– so wie ein einziger Richter am Tribunal Luxemburg scheinbar alleine für mehrere Tausend Fälle zuständig ist, wird auch dem SCAS («Service central d’assistance sociale») Überlastung nachgesagt, zudem wird die Qualität der Sozialberichte mehrfach angezweifelt;
– und dies nicht nur beim SCAS. Eine Mutter, deren Vater vom «Office social» der Wohngemeinde «begutachtet» wurde, sagte uns: «Der Sozialbericht fußte auf einem einzigen Gespräch mit meinem Vater. Familienmitglieder wurden nicht befragt. Die ‚assistante sociale‘ war blutjung, und nichts gegen ihre Studien, aber ich denke nicht, dass sie nach einem Gespräch mit meinem Vater die ganze Situation erfasst hat.»
… und sehr viel contra
Damit wären wir beim eigentlichen, fundamentalen Vorwurf angekommen:
– fehlende Menschlichkeit und Fingerspitzengefühl. Menschen fühlen sich degradiert und abgewertet, ihrer Würde beraubt. Das gilt sowohl für die Entmündigten wie auch für deren Angehörige. Es geht um Menschen, oft (meistens) um alte, kranke, hilfsbedürftige Menschen. Nicht um Aktennummern.
– Was hier immer wieder vorkommt: das «Taschengeld». Entmündigte, die noch autonom mitten im Leben stehen, sei es in einer Privatwohnung oder einem Altersheim, brauchen hin und wieder den einen oder anderen Euro. Um diese müssen sie regelrecht betteln, so kommt es ihnen jedenfalls vor. 40, 50, 60 Euro … die Woche. In allen uns geschilderten Fällen ist uns ein dreistelliger Betrag pro Woche nie untergekommen.
– Das Betteln gilt auch für die Angehörigen: neue Kleider kaufen für den Entmündigten, mit dessen Geld von dessen Konto. Anfrage per E-Mail bei der Tuteur-Anwältin, die Antwort erfolgt im Stil: «Ja wie viel gedenken Sie denn auszugeben?» …
– Womit wir bei einem weiteren wichtigen Thema wären: der Kontakt mit dem Richter und den Tuteur-Anwälten. Beim Richter schien es kaum möglich, je einen Termin zu bekommen. Schriftliche Anfragen, oft auch per Einschreiben, blieben unbeantwortet. Bei den Anwälten scheint das Grundproblem zu sein: telefonischer Kontakt ist nicht erwünscht, nur der unpersönliche Weg über E-Mails ist genehm. Beides so gesehen eigentlich kein Wunder, sind doch sowohl Richter (1) wie auch Tuteur-Anwälte (15) nicht zu sehr vielen und haben demnach reichlich Arbeit.
– Auch der letzte Punkt ist menschlich: der suspendierte Richter höchstpersönlich. Sein Charakter und seine Persönlichkeit scheinen sehr speziell zu sein, gut ist er bei niemandem angekommen. Und das ist noch das Mindeste, was man sagen kann … Die Tatsache, dass er möglicherweise Dreck am Stecken hat, scheint jedenfalls viele ermutigt zu haben, sich „zu trauen“, etwas gegen ihn/gegen das (nicht funktionierende) System zu sagen.
– Eine weitere Gemeinsamkeit, institutioneller Natur: Oft scheint auch die Staatsanwaltschaft informiert worden zu sein. Lange ist nichts passiert.
Zwei weitere, detaillierte Beispiele können Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 27. Februar (Print und Epaper) nachlesen.
Zu Demaart
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