Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer

Die umstrittene Börsensteuer hat in Europa eine entscheidende Hürde genommen: Mit Deutschland und Frankreich wollen nun auch Italien und Spanien sowie sieben weitere Euro-Staaten die Abgabe auf Finanztransaktionen einführen. Großbritannien und Polen warnten allerdings vor den Nebeneffekten der Steuer für die Staaten, die darauf verzichten. Die EU-Kommission müsse prüfen, wie sich der Plan auf die anderen Staaten der Gemeinschaft auswirke, forderten sie in Luxemburg.

Es lägen inzwischen elf Zusagen für die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit vor, sagte EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta beim EU-Finanzministertreffen. Vier Staaten haben demnach in Luxemburg zugesichert, den dafür nötigen Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU zu unterzeichnen. Außer Italien und Spanien machen demnach zudem Estland und die Slowakei mit. Vor den Beratungen hatten Deutschland und Frankreich bereits fünf Partner zusammen: Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland und Slowenien.

Klare Ausgestaltung

EU-Staaten wie Großbritannien riefen die elf Kooperationspartner auf, einen klaren Vorschlag über die Ausgestaltung der Steuer vorzulegen. Bislang sei offen, auf welche Börsentransaktionen sich die Abgabe erstrecke und was mit den Mitteln geschehe, sagte Finanzminister George Osborne. Auch Polen pochte darauf, dass die Folgen der Steuer zunächst geprüft werden müssen. Die übrigen EU-Staaten müssen einer verstärkten Kooperation innerhalb einer Gruppe von Mitgliedern zustimmen. Mindestens neun Länder müssen sich einer solchen Initiative anschließen, damit sie gestartet werden kann.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen und die Beiträge der jeweiligen Mitglieder um diesen Betrag zu senken. Deutschland und Österreich haben sich bislang dafür eingesetzt, dass das Geld in die nationalen Finanztöpfe fließt. Österreich zeigte sich in Luxemburg aber offen für eine weitere Variante: Die Steuer könne zur Stabilisierung beitragen und auch zur Absicherung einer Bankenunion genutzt werden, sagte Finanzministerin Maria Fekter.