Einspruchsfrist abgelaufen

Das Gemeindesyndikat Syvicol hat aber Bedenken angemeldet, was die Form betrifft. Die Gemeinden leiten die Einsprüche koordiniert an das Ministerium für Nachhaltige Entwicklung weiter, wo auch andere Einsprüche gesammelt und analysiert werden.

Der Luxemburger Anwalt Georges Krieger, Präsident der «Union des propriétaires» erklärt in einer Mitteilung, dass das Gesetz vorschreibt, dass innerhalb von 45 Tagen nach der öffentlichen Bekanntmachung die schriftliche Reklamationen im Bezug auf die sektoriellen Pläne eingereicht werden müssen. Das Gesetz sage aber auch, dass die Gemeinden auch nach dem Stichdatum vom 11. August Beschwerden akzeptieren können, so Krieger. Der Gesetzestext sei unklar, da er lediglich vorschriebe, dass die Gemeindeverwaltung sich innerhalb einer Frist von vier Monaten über die sektoriellen Pläne äußern und seine Bemerkungen innerhalb der selben Frist (ohne Strafe) an die Regierung weiterreichen muss. (Tageblatt.lu)

Einer der Pläne, der wahrscheinlich am meisten interessiert ist der sektorielle Plan Transport. Er hat laut offizieller Internet-Seite at.geoportail.lu zum Ziel, „Trassen für die Straßen- und Schieneninfrastruktur vorzubehalten, den Langsamverkehr zu verbessern und zu entwickeln sowie ein Parkraummanagement-System zu schaffen, um den Anteil des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr, die Red.) im Modal Split zu erhöhen und den Langsamverkehr zu fördern“.

Das Modu-Konzept als Basis

Er orientiert sich weitgehend am Modu-Konzept, das bereits von der vorherigen Regierung vorbereitet worden war; allerdings stellte erst die aktuelle Mehrheit die entsprechenden sektoriellen Pläne fertig und schickte sie auf den Instanzenweg.

Dem starken Wachstum des Arbeitsmarktes inklusive steigender Grenzgängerzahlen soll mit dem sektoriellen Entwicklungsplan Transport Rechnung getragen werden.

Ziel bleibt eine bessere, umweltverträglichere Verteilung des Verkehrs: Bis 2020 soll ein Viertel des gesamten Verkehrs über die sog. sanfte Mobilität fließen; weitere 25 Prozent sollen durch öffentliche Verkehrsmittel gesichert werden.

Drei strategische Maßnahmen

Drei strategische Maßnahmen sollen dies ermöglichen.

– Die Reservierung von Korridoren für Straßen- und Schieneninfrastrukur (nebenstehende Karte zeigt die Eisenbahnkorridore).

– Die Parkmöglichkeiten für Autos sollen konsequent verwaltet werden.

– Die sanfte Mobilität soll gefördert werden.

Großherzogliches Reglement

Nach Prüfung und Analyse der verschiedenen Einsprüche, die nicht nur von den Gemeinden, sondern auch etwa von den Landwirten zu erwarten sind, werden die Pläne als großherzogliches Reglement verabschiedet; sie werden demnach Gesetzeskraft haben und verbindlich sein.

Der sektorielle Plan „Transport“ ist einer der vier sog. primären Pläne (neben „Wohnen“, „Landschaft“ und „wirtschaftliche Aktivitätszonen“) und soll, wie die drei anderen Pläne, die mittel- bis langfristige Flächennutzung Luxemburgs definieren.

Alle Pläne beinhalten eine strategische Umweltbewertung und wurden untereinander abgestimmt.

Gegen den Kollaps

Der Transportplan geht von der Prämisse aus, dass sich Luxemburg während der letzten Jahrzehnte ungleichmäßig entwickelt hat, was die Verteilung neuer Arbeitsplätze betrifft.

Dies und das starke demographische Wachstum des Landes führten dazu, dass die meisten Transportwege, hauptsächlich zu Spitzenstunden, völlig überlastet sind.

Verkehrswege werden verstärkt

Um eine komplette Lähmung des Verkehrs in den kommenden Jahren zu verhindern (bis 2020 soll das Verkehrsaufkommen in unserem Land um weitere 25 bis 35 Prozent steigen), sollen die Verkehrswege verstärkt werden und die nachhaltigen Transportformen weiterentwickelt werden.

Im PST ist auch ein Zeitplan vorgesehen, der die wirtschaftliche Krise und die damit verbundenen Investitionsmöglichkeiten des Staates berücksichtigt: Eine erste Phase sieht Projekte vor, die bis 2020 realisiert werden sollen, eine weitere Phase jene Bauvorhaben, die bis 2030 abgeschlossen sein sollen, und eine dritte Phase Projekte, die danach realisiert werden sollen.

Langfristige Bedeutung

Allein hierdurch wird klar, wie weit in die Zukunft die sektoriellen Pläne blicken und welches die langfristige Bedeutung des Regelwerkes ist.

Die Aspekte Fracht, Luftfahrt und Schifffahrt wurden ausgeklammert (mit Ausnahme der Bettemburger Eisenbahnplattform). Die Organisation des nationalen Transports steht im Mittelpunkt des Plans; deshalb auch diese Ausklammerung.