Einnahmen bei 100,7 Prozent

Während die von Gramegna am Mittwoch im Rahmen einer CES-Sitzung genannte Zahl von rund 200 Millionen Euro Defizit im Zentralstaat – anstelle von 600 wie im Entwurf des Staatshaushalts 2016 vorgesehen (Link) – nicht explizit genannt wird (ebenso wie der Überschuss von mehr als 1,1% des Gesamtstaat), so werden zwei andere Aspekte hervorgehoben.

Die Ausgaben (+3,6%) würden weiterhin langsamer steigen als die Einnahmen (+4,2%), und was letztere angeht, so heißt es, dass im Vergleich zur Planung der Stand der Einnahmen zum 31. Dezember 2016 bei 100,7 Prozent liege. Diese würde die Zuverlässigkeit der Prognosen, auf die sich bei der Ausarbeitung des Budget gestützt wurde, unterstreichen.

Mahnung zu «vorsichtiger Budgetpolitik»

Finanzminister Gramegna wird wie folgt zitiert: «Die Einnahmen steigen weiter schneller als die Ausgaben, das ist das Zeichen einer gesunden Finanzpolitik. Der Gesamtstaat ist deutlich im Überschuss. Dank einer gewissenhaften Umsetzung der Budgetvorlage verringert sich das Defizit des Zentralstaats weiter.»

Der Staat würde die Investitionen weiter auf Rekordniveau halten, um das Land zu modernisieren und qualitativen Wachstum zu fördern. «Entgegen all dieser positiven Entwicklungen und angesichts der unsicheren internationalen Lage» müsse man aber trotzdem weiter darauf achten, eine vorsichtige Budgetpolitik zu betreiben, so der Schluss der Mitteilung.