«Eine unmögliche Situation»

Noch Premierminister Jean-Claude Juncker könnte als künftiger CSV-Fraktionschef der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses werden. «Das ist eine unmögliche Situation. Juncker tut noch immer so, als ob er von der SREL-Affäre nicht betroffen wäre,» sagt Serge Urbany (Déi Lénk) am Donnerstagmorgen in einem RTL Interview. Urbany war bis zu den Neuwahlen in Luxemburg Mitglied im Kontrollausschuss Geheimdienst sowie im Ermittlungsauschuss Geheimdienst über die SREL-Affäre.

Juncker stehe in diesem Zusammenhang noch immer im Mittelpunkt der Kritik von hohen Staatsbeamten. «Es geht hier um eine Staatsaffäre und die Politik tut so, als ob sie nichts weiß. Und jetzt würde Juncker laut den Geflogenheiten den Vorsitz im Kontrollausschuss nehmen,» moniert Urbany.

Viele Fragen

Der Abschlussbericht des Unteruchungsauschuss Geheimdienst liegt auf dem Tisch. Allerdings wurde bis heute nicht darüber im Parlament diskutiert. Laut Urbany müsste die aktuelle Arbeit des SREL in Luxemburg permanent in der Kontrollkommission auf den Tisch kommen. Der Geheimdienst sei aktuell viel größer, als die analysierten Themen im Rapport. Urbany hatte sich bei der Parlamentsabstimmung über diesen Bericht enthalten. Ihm geht der Bericht nicht weit genug. Er spricht bei der aktuellen Arbeit des Dienstes von einer «gesellschaftspolitischen Spionage» des Dienstes. Er will in diesem Zusammenhang klare Antworten. Die Ermittlungen in der SREL-Affähre müsste frisch aufgenommen werden, fordert Urbany. Eine weitere Forderung: Der Ausschuss müsste sogar die Möglichkeiten eines Untersuchungsrichters bekommen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Bommeleeër-Prozess und den Aussagen von hohen Offizieren im Sicherheitsapparat von Polizei und Geheimdienst, stellt Urbany Forderungen. Der frühere Premierminister Jacques Santer sowie der noch amtierende, Jean-Claude Juncker, müssten die Wahrheit sagen. «Beide wüssten mehr,» so Urbany.