Ein Fahrplan, verschiedene Meinungen

Mit dem erweiterten Volumen von 440 Milliarden Euro an Kredit-Garantien und einen größeren Instrumenten-Kasten soll der Schirm in einer Krise Ansteckungsgefahren für Euro-Staaten begrenzen. Steht er, wie von der EU-Kommission erhofft, bis Oktober, könnte auch das mögliche zweite Griechenland-Hilfspaket unter diesem Schirm abgewickelt werden.

Die Verstärkung des EFSF muss von allen 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen werden. Nachfolgend ein Überblick über den Stand der Umsetzung und die verbleibende Risiken:

Luxemburg

Bislang haben die Parlamente von sieben Ländern zugestimmt: In Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg sowie in den beiden von Rettungspaketen gestützten Staaten Griechenland und Irland sagten die Volksvertretungen bereits Ja.

Slowenien

Am Dienstag entscheiden dort die Abgeordneten . Trotz des Rücktritts der Regierung wird eine Mehrheit erwartet.

Finnland

Für Mittwoch ist dort die Abstimmung angesetzt.

Deutschland

Hier sollen Bundestag und Bundesrat diese Woche abschließend zustimmen. Ein Ja gilt als sehr sicher, weil neben der Regierungsfraktionen auch SPD und Grüne zustimmen wollen. Allerdings geht es darum, ob die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel eine eigene Mehrheit erhält.

Österreich

Am Donnerstag steht der EFSF auch auf der Tageordnung de Nationalrats der Alpenrepublik. Wegen interner Konflikte im Parlament wurde das Votum in Wien um eine Woche verschoben.

Niederlande

Hier ist die Lage auch Schwierig. Die Regierung kann zwar mit Hilfe der Opposition mit einer Mehrheit im Parlament rechnen, doch wegen der wachsenden Skepsis über immer höhere Verpflichtungen wollen die Abgeordneten die neuen Regeln für den EFSF genau prüfen. Die zunächst für Mitte September geplante Abstimmung wurde deshalb auf Anfang Oktober verschoben.

Slowakei

Zur Zerreißprobe wird der EFSF für die dortige Regierung. Eine der vier Koalitionsparteien, die SAS, lehnt den Rettungsschirm ab. Um sie noch zum Einlenken zu bewegen, will die Slowakei als letztes Land über den Rettungsschirm abstimmen. In dieser Woche beginnen die vier zuständigen Parlamentsausschüsse mit der Diskussion über den EFSF. Sie müssen erst am 22. Oktober eine Einschätzung abgeben. Die Regierung peilt das Votum aber schon für den 11. Oktober an.

In einigen Ländern ist gar keine Parlamentszustimmung notwendig, weil es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt.