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Wegen der weiter hohen Flüchtlingszahlen wollen neben Deutschland weitere Länder ihre Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis ins nächste Jahr fortsetzen. Solche Pläne verfolgten auch Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Laut dem Bericht der «Welt am Sonntag» dürfen die Länder gemäß den Schengen-Regeln die Grenzen höchstens bis Ende 2017 kontrollieren.
Erste Schritte am Montag
Die notwendigen Schritte für eine Verlängerung der Kontrollen sollen demnach am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam auf den Weg gebracht werden. Deutschland hatte am 13. September wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte in der «Welt am Sonntag» mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. «Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen», sagte sie. Es sei ein «Mythos», dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa und könne «selbstverständlich» auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsbewegungen eingesetzt werden, sagte Mikl-Leitner. Sie warf Athen auch vor, von anderen Schengen-Staaten angebotene Hilfe zur Grenzsicherung nur «zögerlich» anzunehmen.
Griechenland hat die Vorwürfe, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen, bereits wiederholt zurückgewiesen. Die Regierung in Athen argumentiert, die Marine sei gemäß den UN-Konventionen verpflichtet, Flüchtlinge aus der Ägäis zu retten und an Land zu bringen. Die Regierung macht die Türkei dafür verantwortlich, den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland nicht zu stoppen.
Schengen-Grenze würde näher rücken
Sollte Athen tatsächlich die Schengen-Mitgliedschaft verwirken, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkanländer zwischen Ungarn und Griechenland keine Mitglieder sind.
Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar, dessen Land auf der Flüchtlingsroute liegt, drängte derweil in einem Brief unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu raschem Handeln: «Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden», zitiert die «WamS» aus dem Schreiben vom 18. Januar. Die Belastungen der Länder entlang der Flüchtlingsroute «führen zu bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region». Weil der vereinbarte Grenzschutz an der türkisch-griechischen Grenze «noch nicht in Betrieb» sei, regte Cerar an, Mazedonien mit Polizisten, Technik und Geld zu unterstützen, damit es seine Grenze zu Griechenland schließen könne. «Mit einem effektiven Grenzschutz in Mazedonien wäre es nicht notwendig, die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zwischen Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich zu schließen», zitierte die Zeitung den Ministerpräsidenten.
Alarmiert zeigte sich am Samstag auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Die Flüchtlingskrise stelle die EU vor die Zerreißprobe, sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Auf die Frage, ob sie auch den Schengen-Raum in Gefahr sehe, erwiderte die Französin: «Ja, ich denke es.»
Dossier: Flüchtlingskrise in Europa
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