Druck für Defizit-Deckung

EU-Parlamentarier haben vor dem EU-Gipfel am Donnerstag mit scharfen Worten die EU-Regierungen vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt. Sie forderten am Mittwoch in Straßburg einen schnellen Nachtragshaushalt für 2013.

Im Namen des EU-Ratsvorsitzes kündigte der stellvertretende litauische Außenminister Vytautas Leskevicius dazu eine Sondersitzung des Rates für den 30. Oktober an. Er gehe davon aus, dass die Regierungen den erforderlichen Nachtragshaushalt von 3,9 Milliarden Euro dabei formell beschließen würden, sagte er. Dann könnten alle Rechnungen für bereits beschlossene Programme weiter bezahlt werden.

«Für dumm verkauft»

Die Regierungen hätten die fehlenden 3,9 Milliarden gleich beschließen können, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul. «Ich habe die Nase voll von diesen Spielchen, sie halten uns wohl für dumm.» Ähnlich äußerten sich Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Die Regierungen versuchten möglichst, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt.

In der Krise um unbezahlte Rechungen hatten die Regierungen am Dienstag 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, die jedoch das Loch nur teilweise stopfen. Darüber stimmt das Plenum an diesem Donnerstag ab. Bei Zustimmung können dann die dringendsten Rechnungen bezahlt werden. Doch auch im kommenden Jahr klafft nach Angaben der Parlamentarier jetzt schon eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Die EU darf sich nach den Verträgen nicht verschulden. Sie kann nur ausgeben, was in der Kasse ist.