Drohungen und Beratungen

Die Euro-Finanzminister haben in Brüssel mit Beratungen über die neu aufgeflammte Schuldenkrise und die Lage in Griechenland und Spanien begonnen. Für die österreichische Finanzministerin Maria Fekter steht ohne Umsetzung der Sparauflagen die griechische EU-Mitgliedschaft auf dem Spiel. «Die Lage ist ernst», sagte Fekter vor Beratungen mit ihren Euro-Kollegen am Montag in Brüssel. «Werden die Auflagen nicht erfüllt, wird auch kein Geld mehr fließen.» Ein Rausschmiss aus der Währungsunion sei zwar nicht möglich. «Aber man kann aus der EU austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten.

Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen, und dann würden wir aber genauer hinschauen, ob das Land überhaupt beitrittsfähig ist», sagte Fekter. Es müsste den Griechen bewusst sein, «dass politisches Kleingeld unangebracht ist».

Austritt kein Thema

Ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Euro-Raum ist kein Thema des Treffens, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor den Beratungen. Konkrete Beschlüsse zu Griechenland sind nicht geplant.

Die Euro-Partner fordern, dass in Athen nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung gebildet wird, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält. «Wir haben ja nicht ein Abkommen mit einer Regierung, wir haben ein Abkommen mit der hellenischen Republik, mit dem Land Griechenland», betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Deshalb müsse Athen die getroffenen Vereinbarungen einhalten.

Wackelkandidat Spanien

Die obersten Kassenhüter wollen auch über Spanien reden, das als Wackelkandidat der Eurozone gilt und in der Rezession steckt. Die Finanzminister erwarten von dem spanischen Ressortkollegen Luis de Guindos Auskünfte über die neue Bankenreform.