Dramatischer Tag für Griechenland

Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurück. Der Regierungschef steht aber nun selbst vor dem Aus.

Zwar gingen der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit am Donnerstag zunächst aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben.

Vertrauensfrage im Mittelpunkt

Papandreou weigerte sich aber zurückzutreten. Aus diesem Grund rückt nun die Abstimmung zur Vertrauensfrage am Freitagabend wieder in den Fokus. Papandreou allerdings hat im Parlament wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern keine Mehrheit mehr. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

Noch am Nachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte. Es sah danach aus, dass das seit fast zwei Jahren pleitebedrohte Land nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits vor einer «Regierung der Nationalen Rettung» steht. Das Vorgehen von Samaras erinnert an die politische Krise in der Slowakei Mitte Oktober. Damals hatte die Opposition als Preis für die Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm den Rücktritt von Premierministerin Iveta Radicova sowie Neuwahlen gefordert.

Kein Referendum

Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. «Wir werden jetzt verhandeln», sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner Fraktion auf, seiner Regierung am Freitag das Vertrauen auszusprechen, damit er die Verhandlungen zur breiteren Kooperation führen kann. Finanzminister Evangelos Venizelos bekräftigte: «Das Referendum ist vom Tisch.» Es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis zum 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.

«Danach Neuwahlen»

Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. «Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen», sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden.

In Athen galten zunächst mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zu der für die Nacht zum Samstag angesetzten Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies eine Abstimmung über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher galt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verliert, ohne, dass er sich zuvor mit der Opposition einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

«Regierung der Nationalen Rettung»

Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei PASOK forderten die Bildung einer «Regierung der Nationalen Rettung». Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

Nachfolger Papandreous

In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtete.

Finanzminister Evangelos Venizelos wandte sich in einer Erklärung offen gegen Papandreous Referendum-Plan: «Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden». Papandreou hatte noch am Donnerstag dagegengehalten: «Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden.»