Diplomatische Offensive des Regimes

Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi setzt seine diplomatische Offensive zur Beendigung des blutigen Konflikts mit den Aufständischen im Osten des Landes fort. Ein echter Kompromiss zeichnet sich aber nicht ab.

Gaddafis Vize-Außenminister Abdul Latif al-Obeidi traf am Montag in Ankara den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Dabei wurde nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ausgelotet, wie sich das Regime und der Nationale Übergangsrat der Rebellen über eine Lösung verständigen könnten. Die Gaddafi-Regierung wünsche ein schnelles Ende der Kämpfe, hieß es. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.

Appel zur Machtabgabe

Auf einer weiteren Station in der maltesischen Hauptstadt Valletta sagte Ministerpäsident Lawrence Gonzi Al-Obeidi, dass Gaddafi und seine Familie die Macht abgeben müssten.

Das Regime in Tripolis ist nach eigenen Angaben zu einer Diskussion über politische Reformen bereit. Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte vor Journalisten am frühen Dienstagmorgen in Tripolis, dass jedoch das libysche Volk entscheiden müsse, ob Gaddafi als Führer bleiben solle oder nicht. Von außen könnten Libyen keine Bedingungen aufgezwungen werden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira weiter.

Es könnten innenpolitisch Vorschläge diskutiert werden, die zu mehr Demokratie, Transparenz, Pressefreiheit und einer Anti-Korruptionsgesetzgebung führten. Gaddafi sei aber das «Sicherheitsventil» für die Einheit des Landes. Er sei sehr wichtig, um jeden Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell anzuführen. Gaddafi habe keine offizielle Position, er sei jedoch von symbolischer Bedeutung für das libysche Volk. Das Ausland wolle Gaddafi aus eigenem oder wirtschaftlichem Interesse stürzen, sagte Ibrahim.

Erste Station, Athen

Al-Obeidi hatte seine Mission in Athen begonnen. Dort hatte er den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou getroffen. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas sagte: «Aus dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, geht hervor, dass das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein scheint», erklärte Droutsas.

Unterdessen will Italien die Übergangsregierung der Gaddafi-Gegner in Bengasi anerkennen. Damit ist Italien nach Frankreich und dem Golfemirat Katar das dritte Land, das diesen Schritt unternimmt.

Übergangsrat anerkannt

«Wir haben beschlossen, den Übergangsrat der libyschen Regimegegner auf bilateraler Ebene als einzig legitimen Gesprächspartner in Libyen anzuerkennen», sagte Außenminister Franco Frattini in Rom. Selbst Waffenlieferungen an die Aufständischen seien nicht ausgeschlossen, wenn auch nur «als letzte Lösung».

Frattini hatte schon vor einer Woche erklärt, es sei unvermeidbar, dass Gaddafi abtrete. Auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wandte sich gegen seinen langjährigen Freund Gaddafi, dieser habe die Kontrolle über das Land verloren. Italien hatte im vergangenen Monat nach Attacken der Gaddafi-Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung den bilateralen Freundschaftsvertrag mit Tripolis von 2008 offiziell ausgesetzt.

Erölexport ankurbeln

Die Regimegegner in Bengasi versuchen nun, den Export des Erdöls wieder anzukurbeln. Ihre Experten hoffen, in den kommenden Tagen wieder Öl verschiffen zu können, berichtete ein dpa-Korrespondent aus dem Verladehafen Al-Suweitina nahe Adschdabija. Konten für die Abwicklung der Geschäfte seien eingerichtet. Als Vermarkter habe sich Katar zur Verfügung gestellt, erklärte ein Sprecher der Übergangsregierung.

Die Kämpfe um die strategisch wichtige Ölstadt Al-Brega gingen mit aller Härte weiter. Die Soldaten Gaddafis setzten auch ihre Offensive unter anderem auch gegen Misurata im Westen fort.

Während seine Emissäre über eine politische Lösung des Konflikts mit den Rebellen sprechen, lässt sich der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi daheim feiern. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, Gaddafi habe sich in der Nacht zum Dienstag von Anhängern bejubeln lassen, die zu seinem Bab-al-Asisija-Stützpunkt in Tripolis gekommen seien.