Im vergangenen Monat seien mit 2465 Flüchtlingen so viele Menschen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland durch andere EU-Staaten übernommen worden wie nie zuvor, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Sie begrüßte, dass sich nun auch Österreich an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen wird. Von ihrem Verteilungsziel ist die EU aber noch meilenweit entfernt. Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen.
Nach den Kommissionsdaten vom Mittwoch wurden bisher aber erst 16.340 Asylbewerber umverteilt. 11.339 kamen dabei aus Griechenland und 5001 aus Italien. Luxemburg hat bislang 277 Menschen aufgenommen. Bis Herbst muss das Land weitere 280 Flüchtlinge aufnehmen (Link).
Vertragsverletzungsverfahren drohen
Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich bisher gänzlich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, dass die Kommission bereit sei, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn es keine Fortschritte gebe. Helfen werde das aber vermutlich nichts, räumte der Kommissar ein.
Gereizt hatte Orban die Kommission zuletzt mit einer Bürgerbefragung unter dem provokanten Titel «Stoppt Brüssel!». Darin wird etwa gefragt, was Ungarn tun soll, «wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen – trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?»
Österreich hatte wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahme in Brüssel erwirkt. Sie galt bis Mitte März. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte zunächst noch versucht, die Ausnahme zu verlängern, die Kommission lehnte dies aber ab. Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte daraufhin Anfang April, Österrreich werde nun mit der Aufnahme der vorgesehenen 1950 Flüchtlinge beginnen.
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