Die Schweiz, Immigration und Studenten

Die Schweiz hatte nach dem Votum beschlossen, ein Arbeitsmarkt-Abkommen mit Kroatien vorerst auszusetzen. Im bilateralen Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz gibt es jedoch eine sogenannte „Guillotine-Klausel“. Dies bedeutet, dass die Annahme eines Vertragspakets davon abhängt, ob alle Verträge angenommen werden. Wird nur einer der Verträge von einer Partei nicht angenommen oder gekündigt, so gelten alle Verträge als nicht angenommen oder gekündigt. EU-Kommissionssprecher Joe Hennon hatte angekündigt, die EU werde die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen aussetzen.

Wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Bildung und Forschung (neu) ausgestaltet werden könne, wisse man derzeit noch nicht, hieß es gestern von Seiten des Schweizer Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Ebenso sei unklar, inwieweit die Umsetzung der sog. „Masseneinwanderungsinitiative“ die Bereiche Bildung und Forschung überhaupt berühren werde. Die Schweizer Hochschulen seien im Umgang mit ausländischen Studierenden sehr autonom und hätten unterschiedliche Interessen und Strategien (die Università della Svizzera Italiana im Tessin z.B. habe einen „Ausländeranteil“ von weit über 50%; die Universität St. Gallen einen solchen von 25%; die Universität Zürich 12%). Die Hochschulen wären demnach von einer politischen Entscheidung sehr unterschiedlich betroffen, teilte der SBFI dem Tageblatt mit.

14,7 Milliarden Euro

Laut der europäischen Studentenunion ESU kamen im Studienjahr 2011-2012 rund 2.600 Schweizer Studenten in den Genuss des Erasmus-Programms. 2.900 Studenten aus anderen Ländern studierten in der Schweiz. Erasmus ist ein EU-Programm, das die Zusammenarbeit von Hochschulen in Europa sowie die Mobilität von Studenten und Dozenten fördern soll. Für den Zeitraum 2014-2020 sind dafür 14,7 Milliarden Euro vorgesehen. ESU fordert zusammen mit der Schweizer nationalen Studentenunion, Forschung und Bildung von eventuellen negativen Konsequenzen des Schweizer Votums auszuschließen. Die „Union nationale des étudiants du Luxembourg“ (Unel) schließt sich in einem Schreiben dieser Forderung an.

2012 verbrachten den Angaben von Anefore zufolge 22 Studenten der Uni Luxemburg im Rahmen von „Erasmus“ mindestens ein Semester in der Schweiz.

Anefore ist die Luxemburger Agentur für EU-Bildungsprogramme, die zuständig ist für die Ausführung des Erasmus-Programms. Dort weiß man noch nichts von eventuellen Folgen. Man warte auf Anordnungen der EU-Kommission. Gleiche Antwort bei der Universität Luxemburg. Dort sagte man uns lediglich, dass man auf Reaktionen der EU-Kommission üblicherweise etwas länger warten müsse. Angaben der Uni Luxemburg zufolge studiert zurzeit lediglich ein Schweizer Student in Luxemburg im Rahmen von Erasmus.