«Die Sache ist noch nicht gelaufen»

«Die Sache ist noch nicht gelaufen, aber die wird am Ende des Tages gelaufen sein», sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Derzeit gebe es «noch erheblichen Gesprächsbedarf» mit dem britischen Premier David Cameron.

Er sei aber überzeugt, dass Großbritannien «ein konstruktives und aktives Mitglied der Europäischen Union» bleiben werde. Cameron verlangt vor einer Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene.

Mitspracherecht

Umstritten ist insbesondere die von ihm geforderte Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Juncker, Europa habe «ein großes Interesse» daran, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibe. Denn gemeinsam seien beide Seiten stärker.

Meinungsverschiedenheiten

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwochabend in seinem Einladungsschreiben zu dem zweitägigen EU-Gipfel erklärt, es gebe «noch immer keine Garantie», dass es mit Cameron zu einer Einigung kommen werde. Es gebe weiter Meinungsverschiedenheiten und er sei sich bewusst, «dass es schwer sein wird, diese zu überwinden».

Der Gipfel beginnt am Nachmittag (17.00 Uhr) und wird sich dann gleich in einem ersten Durchgang mit der Großbritannien-Frage befassen. Beim Abendessen ziehen die EU-Staats- und Regierungschefs dann eine Zwischenbilanz in der Flüchtlingskrise.

Die Verhandlungen zu Camerons Forderungen werden dann in der Nacht fortgesetzt und sollen möglichst bis Freitagvormittag abgeschlossen werden.