Die Ministerien müssen sparen

Der französische Premierminister, Jean-Marc Ayrault hat am Freitag die Sparmaßnahmen für die Miniserien vorgestellt. Die Kosteneinsparungen sollen unter anderem durch eine Reduktion der Beamten erfolgen. Zwischen 2013 und 2015 sollen pro Jahr 2,5 Prozent der Stellen abgebaut werden. Er bestätigte jedoch auch, dass um Schulwesen, bei der Polizei, der Gendarmerie und im Justizwesen weiteres Personal eingestellt wird. Insgesamt 65.000 Posten sollen geschaffen werden, so Ayrault an Freitag in Nantes.

" class="infobox_img" />Frankreichs Regierungschef ruft seine Ministerkollegen zum Sparen auf. (dpa)

Auch bei den Betriebskosten soll kräftig gespart werden. Nächstes Jahr sollen sie sich um 7 Prozent vermindern. 2014 und 2015 ist geplant, die Ausgaben um jeweils 4 Prozent zu senken.

Ministerien erhalten «Anleitung»

Jedes Ministerium erhalte im Laufe des kommenden Monats eine genaue Beschreibung, wo und wie bei ihm gespart werden soll, erklärte der Regierungschef am Freitag. Ziel sei es für den Haushalt 2013 das öffentliche Defizit auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu senken, so Ayrault. Dieses Jahr soll das Defizit nicht über 4,5 Prozent steigen. Es gelte, die europäischen Grenzwerte der Haushaltspolitik zu respektieren. Budgetminister, Jérôme Cahuzac, zufolge müssten dafür zwischen 7 und 10 Milliarden Euro eingespart werden.

Am Dienstag wird der Ministerpräsident seine Rede über die allgemeine Politik vor dem Parlament halten. Dann sollen alle Details des Sparprogramms bekannt sein. Am Montag wird der französische Rechnungshof seine Analyse der öffentlichen Finanzen vorstellen. Der Minister betonte, dass die vorherige Regierung mehrere budgetäre Engpässe hinterlassen habe, die es zu lösen gilt.