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Luxemburg hat die Krise überwunden. Es geht bergauf. Das wolle aber nicht heißen, dass alle finanziellen Probleme des Staates passé sind, betonte Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Samstag im RTL-Interview. Deshalb müssten die Reformen weitergeführt werden.
Der wirtschaftlichen Aufschwung kommt auch den Haushalten zu Gute, so Schneider. Am ersten Januar dieses Jahres wurde eine spezielle 0,5-Prozent-Steuer eingeführt, die auch «Krisensteuer» genannt wurde. Sie soll helfen den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nun soll die Steuer zum 1. Januar 2017 wieder abgeschaft werden, wenn die Steuerreform der Regierung in Kraft tritt. Bei der Steuerreform sollen des Weiteren die Haushalte entlastet werden. Vorher hieß es, sie soll kostenneutral sein. Der sogenannte «Mettelstandsbockel» soll «abgeflacht» werden. Er liegt laut Schneider bei einem Einkommen zwischen 30.000 und 70.000 Euro pro Jahr. Der Einführung einer Reichensteuer erteilte der Wirtschaftsminister eine klare Absage. Die Betriebe sollen nicht zusätzlich belastet werden, so der Minister. Mehr Details zur geplanten Steuerreform oder Informationen über den Kostenpunkt wollte der Minister aber am Samstag nicht preisgeben.
Unklarheit, was die Index-Tranche betrifft
In Sachen Index bleibt Etienne Schneider vorsichtig. Vor kurzem hatte er noch via Twitter angekündigt, die nächste Tranche werde noch Ende dieses Jahres erfallen. Der Statec sprach aber jetzt von Januar 2017 als mögliches Datum. Der Minister wollte dann am Samstag auch kein Datum mehr nennen. Er gab die Marktentwicklung, vor allem des Rohölpreises, als Hauptgrund für die Verzögerung an. Weitere Änderungen seien dort nicht ausgeschlossen, so Schneider, der aber ebenfalls unterstrich, dass die Kaufkraft der Haushalte gestärkt werden müsse.
Auf die Flüchtlingskrise angesprochen, sagte Schneider Europa würde im Augenblick kein gutes Bild von sich abgeben, unter anderem weil keine Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Frage herrsche. Er hofft, dass die Integrationsminister am Montag beim Sondergipfel eine Lösung finden. Als Gründe für den massiven Anstrum sieht Schneider die Lage in Syrien, die Ankündigung Ungarns die Grenzen zu schließen, die Ankündigung Deutschlands viele Asylanten aufnehmen zu wollen und die neue Politik der Türkei, die den Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis und den Kindern eine Ausbildung verwehrt. Der Minister macht einen Aufruf zur Menschlichkeit. Luxemburg werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Schneider plädiert für einen verbindlichen europäischen Verteilungsschlüssel. Parallel müsse man das Übel an der Wurzel packen und die Misere vor Ort bekämpfen. Deshalb komme der Entwicklungshife eine große Bedeutung zu. Dass unter den Neuankömmlingen in Luxemburg Dschihadisten sein können wollte der Minister nicht ausschließen.
Schließlich weist Etienne Schneider die von der Polizeigewerkschaft SNPGL im Zusammenhang mit der geplanten Polizeireform geäußerten Vorwürfe zurück, dass das Personal nicht in die Reform eingebunden werde. Über 500 Polizisten seien befragt worden. Über 1.000 Fragebögen seien ausgefüllt worden, erinnert der Polizeiminister. Er habe lediglich Kritik an der Form des Audits von der Gewerkschaft gehört. Über den Inhalt hätte sie sich noch nicht geäußert. Er lädt die Gewerkschaft ein sich an den Arbeiten in den Arbeitsgruppen, welche die Reform vorbereiten sollen, zu beteiligen.
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