Die EU will «auf den Knopf drücken»

Iran will seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Sobald die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) melden, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, wollen die EU-Außenminister in Brüssel einen Teil der europäischen Sanktionen gegen Teheran aussetzen.

Im Konflikt um das Atomprogramm des Iran hat die EU seit 2007 zahlreiche Strafmaßnahmen beschlossen, die in einer Aufstellung der EU mehr als zweieinhalb Seiten füllen. Die Europäer haben damit versucht, die Finanzierung und Weiterentwicklung des Programms zu stören. Dadurch wurde auch die Wirtschaft des Landes massiv beeinträchtigt. Einreiseverbote und Vermögenssperren für die EU wurden gegen Regierungsvertreter und Verantwortliche des Atomprogramms beschlossen. Weitere Sanktionen verhängten die EU-Staaten als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen.

Sanktionen werden für sechs Monate ausgesetzt

Gibt die IAEA am Montag grünes Licht, wollen die Außenminister «auf den Knopf drücken», wie ein ranghoher EU-Vertreter sagt. Sie beschließen dann, einen Teil der EU-Sanktionen mit sofortiger Wirkung für sechs Monate auszusetzen. Der Beschluss soll noch am Montag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Besonders wichtig für Teheran: Die EU will wieder den Transport und Versicherungen iranischen Rohöls erlauben. Kunden des Landes sind China, Indien, Japan, Korea, die Türkei und Taiwan. Das EU-Verbot hatte dafür gesorgt, dass die iranischen Ölausfuhren um die Hälfte einbrachen. Europäische Versicherer hatten bis dahin für 90 Prozent der weltweiten iranischen Ölexporte verantwortlich gezeichnet.

Mehr Handel

Zudem wird durch den geplanten Beschluss der Kauf, Import und Transport von petrochemischen Produkten des Landes wieder erlaubt. Auch damit verbundene Dienstleistungen wie die Finanzierung und Versicherung von Importen will die EU erneut zulassen. Ferner wird das Verbot für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen mit der Regierung, Behörden und der iranischen Zentralbank ausgesetzt. Außerdem hebt die EU die Obergrenze für Geldtransfers an.

Das am Montag in Kraft tretende Abkommen ist bislang nur eine Übergangsvereinbarung, die Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm werden weitergehen. Die EU nimmt daher nicht ihren gesamten Druck von der Regierung in Teheran, eine ganze Reihe von Sanktionen wird bestehen bleiben. Dazu gehört ein Embargo für Waffen sowie für Güter, die zur nuklearen Anreicherung und zum Bau von Atomwaffen oder das iranische Raketenprogramm genutzt werden können.

Kein Kauf von Rohöl und Gas

Ein Verbot für den Kauf von Rohöl und Gas aus dem Iran bleibt bestehen. Das betrifft auch die Lieferung von Ausrüstung und Maschinen für den Sektor sowie Investitionen in dem Bereich. Die Vergabe von Krediten an den iranischen Staat ist weiter untersagt. Die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank und weiteren Banken sowie deren Geschäfte in der EU bleiben eingeschränkt. Auch Frachtflüge iranischer Linien unterliegen weiter Auflagen.

Zudem bestehen Einreiseverbote und Vermögenssperren in der EU gegen mehr als hundert Personen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm weiter. Auch die Guthaben von mehr als 480 Unternehmen und Organisationen in der EU bleiben eingefroren.