Die EU einigt sich mit der Türkei

Es sei eine Übereinkunft über «den genauen Inhalt» eines gemeinsamen Aktionsplans erzielt worden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Abschluss des EU-Gipfels am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Ankara soll im Gegenzug für schärfere Grenzkontrollen beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen EU-Beitritt sowie milliardenschwere Unterstützung bekommen. Deutschland scheiterte mit dem Versuch, eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in der EU als Ziel zu verankern.

Der Aktionsplan sei «ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Türkei müsse im Gegenzug zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei «nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt». Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will über den Plan am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reden.

Seit Mittwoch wird verhandelt

Vertreter der EU-Kommission hatten seit Mittwoch in der Türkei über eine Vereinbarung verhandelt. Das Land gilt als Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, da es nicht nur an Syrien, sondern auch an die EU-Mitglieder Bulgarien und Griechenland grenzt.

Nun ist nach dem Aktionsplan vorgesehen, dass Ankara in Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Weiterreise von Flüchtlingen in EU-Staaten unterbindet. Neben der angestrebten Visa-Liberalisierung wurde nun auch «die vollständige Umsetzung» eines Rückführungsabkommens beschlossen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Gleichzeitig sollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei «mit neuer Energie» angegangen werden.

Die Türkei fordert drei Milliarden

Die Türkei mit selbst zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien hatte in den Gesprächen eine Summe von drei Milliarden Euro gefordert. Einen Beschluss dazu gab es noch nicht. Der Gipfel einigte sich auch darauf, der EU-Grenzbehörde Frontex die Möglichkeit zu geben, selbst Abschiebeflüge für Flüchtlinge anzuordnen. Gleichzeitig solle die Behörde stärker bei der Grenzsicherung eingesetzt werden. Tusk sagte, die EU-Mitgliedstaaten seien bereit, hunderte weitere Grenzschützer und Asylexperten für Registrierungszentren in Italien und Griechenland bereit zu stellen. Längerfristig wird laut Gipfelbeschluss auch «ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem» über Frontex angestrebt.

Noch während des Gipfels war eine Gruppe osteuropäischer Länder bei der Grenzsicherung vorgeprescht: Die Slowakei, Polen und Tschechien schicken wegen der Flüchtlingskrise gut 150 Polizisten zur Grenzsicherung nach Ungarn. Mit der Entsendung wollten die sogenannten Visegrad-Staaten «ihre Entschlossenheit zeigen, im Bereich des Schutzes der Schengen-Grenze zu handeln». Strikt abgelehnt wurde von der Gruppe ein dauerhafter Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Deutschland und Schweden konnten sich dann nicht mit dem Versuch durchsetzen, einen Verweis auf einen solchen Mechanismus in die Gipfelschlussfolgerungen aufzunehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich zwar darauf verständigt, dass sie auf die Vorschläge der EU-Kommission dazu «zurückkommen wollen», sagte Merkel. Zugleich hielten sie aber fest, «dass es noch Meinungsverschiedenheiten gibt». In den Schlussfolgerungen hieß es lediglich, es gebe weitere dringende Handlungsfelder, die der Diskussion bedürften, «darunter die Kommissionsvorschläge».

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