Deutschland plant den Mindestlohn

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Abschaffung der Wehrpflicht plant die deutsche Kanzlerin ihre dritte innenpolitische Reform, die Deutschland einmal mehr nachhaltig verändern werden. Ein Vertreter des Arbeitnehmerflügels und der Mittelstandsvereinigung der Christ Demokraten haben sich nach eigener Bestätigung darauf geeinigt, dass ein Lohnbestimmungskommission in der Zukunft Mindestlöhne in allen Bereichen bestimmen und anschließend der Regierung zur Beschlussfassung vorlegen soll, in denen es keine Tarifverträge gibt. Das schreibt das Internet Portal «Welt-Online».

Kanzlerin Merkel wünscht keinen politischen Mindestlohn, sondern will Diskussion und Festlegung bei den Tarifpartnern belassen. Die Vertreter der Arbeitnehmer und der Unternehmer in der CDU Deutschland wollen diese Gedanken nun mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) diskutieren.

Bislang abgelehnt

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdient weniger als den Niedriglohn. Laut Statistik der Bundesarbeitsagentur handelt es sich dabei um 2,6 Millionen Frauen und 715.00 Jugendliche unter 25 Jahren, wobei die Jugendlichen, die sich in einer Ausbildung befinden, schon ausgenommen sind, ausgenommen sind.
Ein Mindestlohn ist bisher in Deutschland ausgeschlossen. Die politischen Parteien haben ihn abgelehnt, um die Tarifautonomie der Sozialpartner zu wahren. Politisch festgesetzte Löhne gelten in Deutschland als nicht als durchsetzbar.

Daher auch der Wunsch der Kanzlerin, dass es nicht zu einem politisch festgesetzten Mindestlohn kommen darf. Die Abkehr von der bisherigen Überzeugung zeigt sich auch in einem Antrag für den in zwei Wochen beginnenden Parteitag der deutschen Christ Demokraten. Hier wird als gesellschaftspolitische Neuerung die Einführung eines Mindestlohnes gefordert.

Französische Falle

Schwierigkeiten wird die Kanzlerin allerdings mit ihrem Koalitionspartner – die Liberalen – bekommen. Im Koalitionsvertrag für die amtierende Regierung steht, dass man einen Mindestlohn nicht einführen wird.

Die innenpolitische Reform, die Angela Merkel in die Wege geleitet hat, hat eine europäische Bedeutung. Deutschland nähert sich mit dieser Politik Frankreich an. Allerdings will die Kanzlerin die politische Diskussion um die Kaufkraft mit den dazu gehörigen Demonstrationen vermeiden und die deutsche Lösung mit den Tarifpartnern wählen. Und die deutsche Kanzlerin will nicht in die französische Falle gehen, in der die Regierung in den vergangenen Jahren eine bewusste Nachfrage-orientierte Politik unter anderem über den Mindestlohn gesteuert hat.

Mit dem Mindestlohn, der im Prinzip von den Sozialpartnern zu steuern ist, wird die Kanzlerin sich auch gegenüber den Vorwürfen in Europa wehren können, mit einer Lohndumping-Politik die Binnennachfrage nicht genügend zu stimulieren.