Die Europäer bekommen die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nur mit großen Mühen in den Griff. Bei den Dublin-Asylregeln ist man gespalten.
30.10.2015 Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras schlug vor, die Registrierungszentren (Hotspots) von den griechischen Inseln in die Türkei zu verlagern.... (dapd)
...damit die Menschen nicht die gefährliche Reise auf sich nehmen müssen. (dapd)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Tageblatt/Petr David Josek)
18.10.2015: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt will die "Notbremse ziehen" und einen Zaun an der Grenze zu Österreich bauen. (dpa/Ingo Wagner)
17.10.2015: Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. (dapd/str)
14.10.2015: Die Türkei will bei den Verhandlungen mit der EU über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise bis zu drei Milliarden Euro. Auf dem Bild sieht man den türkischen Außenminister Feridun Sinirlioglu. (Tageblatt/Burhan Ozbilici)
13.10.2015: Premierminister Xavier Bettel (DP): "Diese Flüchtlingskrise ist keine Gefahr, sondern eine Chance für uns". (Hmontaigu)
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind seit Jahresbeginn bis September den 710.000 Migranten in die Europäische Union gekommen. (dapd/Dimitar Dilkoff)
09.10.2015: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er will Zuwanderung begrenzen. Zudem will er Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
08.10.2015: Die Balkanländer sollen der EU in der Flüchtlingskrise helfen und Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufhalten. Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg erste Maßnahmen. (dapd/John Macdougall)
02.10.2015: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen." (Michael Kappeler)
Ein Flüchtlingsbaby schläft auf dem Boden an der griechisch-mazedonischen Grenze. (dapd)
22.09.2015. Vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sind die Fronten verhärteter denn je. "Strafzahlungen" für aufnahmeunwilligen Staaten soll es vorerst nicht geben. (dapd/Nikolay Doychinov)
20.09.2015. Grenzübergang "Gornja Radgona" zwischen Slowenien und Österreich: Tausende Flüchtlinge kamen am Sonntag in Österreich an. (dapd/Jure Makovec)
(dapd/Jure Makovec)
Dutzende Tote in der Ägäis nachdem eine Fähre ein Flüchtlingsboot rammt. Unter den Opfern sind erneut mehrere Kinder. (dapd)
19.09.2015: Kroatien sieht sich derzeit überfordert und bringt die Flüchtlinge nun ausgerechnet an die Grenze zu Ungarn. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind laut Budapest nicht zwischen den Nachbarn koordiniert. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Kroatien hatte am Freitag (18. September) erklärt, den Flüchtlingsandrang nicht mehr bewältigen zu können. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
16.09.2015: Nach der ungarischen Grenzschließung weichen nun die ersten Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Kroatien aus. (dapd/Armend Nimani)
Kroatien lässt die Flüchtlinge auf ihrem Weg in andere EU-Staaten passieren. (dapd/Elvis Barukcic)
Kroatien rechnet mit Tausenden Menschen. (dapd/Elvis Barukcic)
26.10.2015 Tausende Flüchtlinge überqueren täglich die Grenze zu Slowenien. (Gyorgy Varga)
Anne Brasseur: " Grenzen zumachen ist keine Lösung" (dpa/Dumitru Doru)
15.09.2015: Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Außenminister Jean Asselborn: "Eine große Mehrheit" ist bereit, der Verteilung der Flüchtlinge zuzustimmen." (dpa/Olivier Hoslet)
Über das gesamte Wochenende (12./13. September) sind rund 19100 Flüchtlinge in München angekommen. (dapd/Axel Schmidt)
Angesichts des Flüchtlingsandrangs setzte die Deutsche Bahn reguläre ICE-Schnellzüge zum Weitertransport ein. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Der Münchner Hauptbahnhof hat sich zum europaweiten Flüchtlings-Einreiseort entwickelt. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Flüchtlingsandrang in München (dapd/Christof Stache)
(dapd/Axel Schmidt)
(dapd/Christof Stache)
Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. (Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
(Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
25.10.2015 Sloweniens Regierungschef Miro Cerar (l.) warnte in Brüssel vor dem Ende der EU, wenn Europa die Krise nicht in den Griff bekomme. (Tageblatt)
(Tageblatt-Archiv/Dado Ruvic)
Jean-Claude Juncker am Sonntag: "Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrundegehen". (Tageblatt-Archiv)
24.10.2015 In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch. (Tageblatt)
23.10.2015 Frauen und Kinder sind bei ihrer Flucht nach Europa laut UN-Angaben einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. (dapd)
23.10.2015: Jean-Claude Juncker verteidigt Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik. (Tageblatt)
21.10.2015: Slowenien stoppt die Flüchtlinge an seiner Grenze. (dapd/Jure Makovec)
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel ist ein offener Streit über einen Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik entbrannt. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi bezeichnete die Regel als überholt, wonach der EU-Erstaufnahmestaat für den Antrag eines Asylbewerbers verantwortlich ist. Schon zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das sogenannte Dublin-Verfahren im Europaparlament als «in der Praxis obsolet» bezeichnet.
Ein hoher EU-Diplomat verteidigte hingegen am Mittwoch in Brüssel mit ungewöhnlich deutlichen Worten das System: «Es ist gefährlich, Dublin für tot zu erklären, wenn es keine Alternative gibt.» Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag zum zweiten Mal seit gut drei Wochen über die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg beraten. Dabei wird es auch um den EU-Kandidaten Türkei gehen – es ist das größte Transitland für Flüchtlinge.
Auf Taten warten
Mit Ankara wird über einen Aktionsplan verhandelt, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen. Im Gegenzug will Brüssel mehr Tempo machen beim Dauerthema Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger und bis zu eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung stellen.
EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans machte sich vor dem Gipfel auf den Weg in die Türkei. Der niederländische Sozialdemokrat forderte die 28 EU-«Chefs» auf, ihre Versprechen vom Flüchtlings-Krisengipfel Ende September einzulösen und zugesagte Finanzmittel bereizustellen. «Erst haben sie geredet. Jetzt gilt es, das in Taten umzusetzen.»
Millionen zugesagt
Dabei geht es unter anderem um Hilfen für Nachbarländer des kriegserschütterten Syriens wie Jordanien, Libanon oder Türkei. Als Antwort auf die Krise in dem Nahostland hatte die Kommission Ende September einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen, der mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden soll. Die Hälfte, also 500 Millionen Euro, sollen aus dem EU-Budget kommen, die andere Hälfte von den EU-Staaten.
Wie ergänzend aus Kreisen der Kommission verlautete, seien auch anstelle der im September zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen bisher nur einige Millionen zusammengekommen. Deutschland, Spanien und Luxemburg hätten bislang je drei Millionen Euro zugesagt. Auch für die Finanzierung des Welthungerprogramms, für das es eine weitere Milliarde Euro geben solle, sei man weit vom Ziel entfernt. Zuerst hatte die Tageszeitung «Welt» darüber berichtet.
Neues «Dublin»
Timmermans versuchte, den Streit um die Dublin-Regeln zu entschärfen. «Es gibt starke Gründe für eine Revision von Dublin», sagte er. «Als Dublin zustande kam, war die Lage komplett anders.» In der Praxis halten sich einige Staaten nicht mehr an die Regeln. Im vergangenen Monat hatten die EU-Staaten nach langen Debatten die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen, weil insbesondere Italien und Griechenland mit dem Zustrom nicht mehr fertig werden.
Ein weiteres Thema des auf einen Tag verkürzten Gipfels ist der Plan des britischen Premiers David Cameron, bis 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedsschaft seines Landes abzuhalten. Da bisher keine konkrete Forderungen aus London vorliegen, warten die «Chefs» auf Einzelheiten von Cameron.
Zu Demaart
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