Der Wähler und die Austerität

Eine ausgeglichene Steuerreform, eine Aufwertung der Familienzulagen sowie das Ende der Ausbeutung und Fremdbestimmung der Arbeitnehmer. Diese Forderungen des OGBL sind nicht neu und haben dennoch nicht an Aktualität verloren, denn der Entwurf zum Staatshaushalt 2016 reiht sich nahtlos in den Grundgedanken des Sparpakets der Regierung ein. Dass diese den Zorn des OGBL nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, hat die Vergangenheit gezeigt. 2009 haben nach einem Aufruf der Gewerkschaften über 30.000 Demonstranten vor den Parlamentswahlen gegen eine drohende Austeritätspolitik protestiert. Nach den Wahlen hat sich die vierte Juncker-Regierung trotzdem für eine solche Finanzpolitik entschieden und mehrere Tripartites platzen lassen.

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OGBL-Präsident André Roeltgen erinnerte gestern an die politischen Konsequenzen dieser Entscheidungen. Die damalige CSV-LSAP-Regierung ist laut dem OGBL-Präsidenten nämlich nicht nur an der Geheimdienstaffäre gescheitert. Diese sei nur „der bekannte Tropfen auf das volle Fass“ gewesen. Vielmehr habe die eigene Austeritätspolitik die damalige Regierung zu Fall gebracht. Zu jener Zeit sei die Bevölkerung genau wie heute nicht bereit gewesen, eine solche Politik zu akzeptieren, was sich letztlich in der Wahlkabine widergespiegelt habe. Diese indirekte Warnung sollte die Dreierkoalition ernst nehmen.