Am Dienstag platzte die Bombe. Die Regierung in Luxemburg will ein sogenanntes Burka-Verbot nun doch per Gesetz auf nationaler Ebene regeln (Link). Jetzt ist die Debatte wieder entbrannt. An vorderster Front stehen am Mittwoch die beiden CSV-Politiker Gilles Roth und Laurent Mosar. Hört man den beiden auf dem hauseigenen Youtube-Kanal zu, wird man den Eindruck nicht los, die Diskussion um das Verbot von Vollverschleierung könnte sich zum Wahlkampf-Thema Nummer eins entwickeln.
Gilles Roth fordert am Mittwoch schnelle Antworten, ob es in der Debatte zu einer «180-Grad-Wendung» kommt. Er fordert von Justizminister Felix Braz (Déi Gréng), dass das entsprechende juristische Gutachten aus dem Staatsrat für alle Parlamentarier zugänglich gemacht wird. Laut Laurent Mosar ging es der Regierung in der Vergangenheit nicht um die Sache, sondern um einen «pures CSV-Bashing».
16 Frauen in Luxemburg
Bisher bestanden Vermummungsverbote über Gemeindereglemente, und dies war bisher nach Lesart der Regierung als ausreichend angesehen worden. Immer wieder betonte Justizminister Braz: In Luxemburg wird es auch in Zukunft kein entsprechendes Gesetz geben. Ein Verbot ist nicht nötig, da das Tragen einer Burka hierzulande nicht weit verbreitet sei.
Laut Schura-Rat tragen derzeit 16 Frauen eine Burka in Luxemburg. Der Ganzkörperschleier, der auch das Gesicht bedeckt, ist die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam. Die verschiedenen Formen des Ganzkörperschleiers werden vor allem in den Staaten der arabischen Halbinsel und in Afghanistan getragen, aber auch in Ägypten und Syrien.
Die Dreierkoalition ist jetzt unter Zugzwang und muss bald liefern und begründen.
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