Der «patriotische» Zuschlag

Insgesamt haben in diesem Zeitraum nach Angaben des Kreditversicherer Coface 64.127 Unternehmen ihre Tätigkeit eingestellt. Das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, geht aus den von Coface veröffentlichten Zahlen hervor. Die Zahl der Firmenzusammenbrüche liegt damit über der Zahl des Jahres 2009, als in Folge der Finanzkrise die Wirtschaft weltweit in eine Rezession geriet. Die Zahl zeigt aber auch, dass die französische Wirtschaft anders als andere Staaten in der Europäischen Union die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden hat.

Frankreich will unter der Führung von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg diese Flut von Firmenzusammenbrüchen eindämmen. Er hat noch als Minister für den industriellen Wiederaufbau des Landes ein administratives Netzwerk in den Präfekturen eingerichtet. In jeder Präfektur ist ein besonderer Beamter dafür zuständig, die Gesundheit der Unternehmen im jeweiligen Département zu analysieren und Alarm zu schlagen, wenn es einem Unternehmen schlecht geht.

34-Punkte- Programm

Seit Einrichtung der Wirtschaftsbeamten in den Präfekturen im Jahre 2012 hat das Montebourg Ministerium 1.572 Fälle bearbeitet, in denen Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, erläuterte Montebourg vor den Abgeordneten der Nationalversammlung. Dabei handelte es sich um 226.843 Arbeitsplätze die in Gefahr geraten waren. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums soll es gelungen sein, 197.304 Arbeitsplätze zu retten, 87 Prozent der bedrohten Jobs.

Montebourg, der in der Öffentlichkeit mehr durch seine spektakulären Aktionen wie ArcelorMittal Florange, oder SFR oder jetzt Alstom wirkt, hat die Instrumente zur Restrukturierung seiner Rettungspolitik durchaus strukturiert. Basis seiner Arbeit ist ein 34-Punkte-Programm, in dem die Ziele der Industriepolitik und die zukünftige Struktur der französischen Wirtschaft beschrieben sind. Einer der letzten Schritte zum Ausbau seiner politischen Macht war das Dekret, das dem französischen Staat selbst bei Privatunternehmen das letzte Wort bei Übernahmen gibt. Montebourg sichert damit seine Philosophie von der «patriotischen Wirtschaft» ab.

Mehrere Rettungsaktionen

Der Wirtschaftsminister hat sich für die Rettungsaktionen mit der öffentlich rechtlichen «Investitionsbank» (BPI) als wesentliches Instrument ein Finanzinstrument geschaffen. Die Aufgabe der Bank musste dabei erst finanziert werden. Bei der Krise um die Hochöfen von Florange wollte die Bank noch «einen lahmen Vogel» nicht finanzieren. Diese Äußerung hatte dermaßen Kritik ausgelöst, dass die Politik heutzutage klar definiert ist. Die BPI ist die Bank, deren Aufgabe es ist, Unternehmen, die in eine Krise geraten sind, finanziell zu stützen oder sich an komplexen Finanzierungen zur Übernahme von Firmen zu beteiligen. Dabei hat sie das Recht, bei ihrem Eingreifen das Management der betroffenen Firma zu verändern und auch ein Management einzusetzen, das Erfahrung bei Restrukturierungen und Rettungsaktionen hat.

Montebourg hat mit seinem Stab und mit Hilfe der BPI eine Reihe von Firmen gerettet, über die in der französischen Öffentlichkeit kaum geredet wird. Dazu gehören zwei Papierfabriken oder auch die Solarfabrik die der deutsche Hersteller Bosch in Frankreich aufgegeben hat. Beim Zuschlag für den Stahlproduzenten Ascometal spielte der «patriotische Zuschlag» für ein französisches Konsortium eine Rolle, weil de BPI in die Finanzierung mit einstieg. Der als Ideologe verschriene Sozialist, der eher dem linken Flügel seiner Partei zuzurechnen ist, scheut sich dabei auch nicht, mit komplizierten Beteiligungs- und Finanzstrukturen zu arbeiten. So geriet die Übernahme einer Aluminium Fabrik durch ein deutsches Unternehmen aus Essen zu einer komplizierten Aktion, an der unter anderem auch der Stromlieferant EDF und – wieder – die BPI beteiligt war.

Millionen-Beteiligung

Die Bank – und auch der Minister – haben dabei die Erfahrung machen müssen, dass nicht jede Rettungsaktion langfristig hilft. Die Rettung von Ascometal wird eher als eine Aktion mit mittelfristiger Wirkung betrachtet. Die Rettung des industriellen Aushängeschildes «Caddie» aus dem Elsaß hingegen ist schon die zweite Aktion für das Unternehmen.

Um angesichts der nicht nachlassenden Welle von Firmenzusammenbrüchen weiter mithalten zu können, rüstet die Bank derzeit auf. Sie will sich mit 300 Millionen an Fonds beteiligen, die auf die Restrukturierung von Firmen spezialisiert sind. Ein Drittel allerdings geht an einen Fonds zur «Konsolidierung und Entwicklung von Unternehmen», an dem die Bank selbst zu 49 Prozent beteiligt ist. Es bleibt also in der Familie, ganz im Sinne der «patriotischen Wirtschaft» Frankreichs.

(Helmut Wyrwich / Tageblatt.lu)