Der Mittelweg

«Der Sozialdialog funktioniert wieder,» betont Premierminister Xavier Bettel nach den Gesprächen am Freitagnachmittag mit den Gewerkschaften. Diese sprechen von zähen Verhandlungen. In den rund vierstündigen Gesprächen einigten sich OGBL, LCGB, CGFP und Regierung auf 13 Punkte. Sie sprechen dabei von Kompromissen.

So wird unter anderem aus der geplanten 0,5-Prozent-Abgabe eine Steuer. Der Elternurlaub wird in Zukunft flexibler gestaltet und der Freibetrag auf die Höhe des Mindestlohn festgelegt. Hier war zunächst von einem viertel des Mindestlohn die Rede. Der Staat wird hier 40 Millionen weniger einnehmen als geplant. Dies macht laut Premierminister Xavier Bettel aber nichts, da man noch 90 Millionen von der EU zurückbekommt. Luxemburg hatte zuviel in den EU-Topf bezahlt.

Reaktionen

Beim Arbeitslosen- und Teilzeitarbeitslosengesetz wird es keine Änderungen geben. Auch die Sozialversicherung bleibt unverändert. Die Pflegeversicherung soll dagegen reformiert werden. Bei der Steurreform wollen beide, Regirung und Gewerschaften, zusammenarbeiten, heißt es.

Gewerschaften und Regierung hatten sich diese Woche mehrmals getroffen und ihre unterschiedlichen Meinungen abgeklopft. Die Gewerkschaften hatten bei einer Nicht-Einigung mit Streikmaßnahmen gedroht.

#zukunftspaak Wou bleiwt dann elo nach den Spuereffort vum Staat wann den Paak iwwer eng 0,5 Steiererheigung finanzeiert gett?#Steierpaak

— Laurent Mosar (@LaurentMosar) 28. November 2014

no fairen Diskussiounen hun mer en anstännegen Accord iwwert den Zukunftspaak mat den 3 grousse Gewerkschafte fonnt!

— Etienne Schneider (@EtienneSchneide) 28. November 2014

no fairen Diskussiounen hun mer en anstännegen Accord iwwert den Zukunftspaak mat den 3 grousse Gewerkschafte fonnt!

— Etienne Schneider (@EtienneSchneide) 28. November 2014

.@Xavier_Bettel Accord mat Gewerkschaften. E.a. gëtt de Congé parental flexibiliséiert an d’Indemnititéit gehéicht pic.twitter.com/1RV7Rfp9iI

— Paul Konsbruck (@paulkonsbruck) 28. November 2014